Dorothea Marx

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit ist die Redeliste erschöpft. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Das heißt, wir stimmen direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5330 – Neufassung – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich das sehe, alle Mitglieder des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein. Dann ist das ein einstimmiger Beschluss. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 hatten wir von der Tagesordnung abgesetzt. Dann geht es jetzt weiter mit dem Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5377 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das sieht so aus. Herr Abgeordneter Bergner, bitte.