Dorothea Marx

Vielen Dank, Herr Kowalleck. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Frau Finanzministerin Taubert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung wird selbstverständlich diesem Auftrag vom 8. Juli 2011 auch in dieser Legislaturperiode nachkommen. Sehen Sie es uns aber bitte nach, wir sitzen im Finanzministerium nicht und drehen Däumchen. Wir haben die verfassungsgemäße Alimentation – Sie erinnern sich, 100 Seiten juristische Ausarbeitung – vorgelegt, wir sind von Ihnen beauftragt worden, uns damit auseinanderzusetzen und vorzulegen zunächst mal einen Bericht über das Besoldungsrecht bis hin zu der Frage, wie das Besoldungsrecht in den nächsten Jahren verändert werden kann, damit es attraktiver wird, auch im Freistaat Thüringen. Insofern haben Sie bitte Verständnis. Wir werden versuchen, auch diesen Zeitplan, den Sie uns hier gegebenenfalls vorgeben, einzuhalten, aber garantieren kann ich das nicht. Ich habe zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür. Ich denke, solche Dinge müssen bedacht werden. Hier geht es ja um Prognosen, es geht ja nicht nur um das Aufschreiben einer Zahlenreihe, die jemand aus dem Internet heraussucht. Insofern werden wir da auf jeden Fall unsere beschlossenen Verpflichtungen wahrnehmen. Ich möchte nur eines sagen zu Herrn Kießling. Die Aussage, dass wir die Tilgung an der Stelle aus dem Haushalt herausnehmen, stimmt nicht. Wir haben im Jahr 2022 im Plan 71.238.000 Euro (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ich hatte gesagt 23!) und im Haushaltsplan 2023, also im Entwurf der Landesregierung, 78.476.800 Euro. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Okay!) Und diese Summe ist aus dem Haushaltsplan nicht herausgestrichen worden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)