Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder auch noch am Livestream! Kollege Kießling hat, glaube ich, tatsächlich diesen Antrag überhaupt nicht gelesen oder zumindest nicht tiefgehend, denn wir reden hier lediglich darüber, dass es um die Vorlage oder um den Auftrag an das Finanzministerium, die Finanzministerin geht, den Pensionsbericht vorzulegen. Wir gehen noch nicht in die tiefergehende Prüfung. Ich gehe nicht davon aus, dass Frau Ministerin Taubert heute hier diesen Bericht schon vorliegen hat – so habe ich Sie am Ende verstanden. Deswegen, der vorliegende Antrag untersetzt einfach noch mal die 2012 durchgeführte Vorlage bzw. die Fortschreibung des Pensionsberichts. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ich war schon einen Schritt weiter, Frau Merz!) Eine Neuauflage war im Arbeitsplan des Thüringer Finanzministeriums für 2023 ohnehin vorgesehen. Insofern unterstützt dieser Antrag einfach noch mal die planmäßige Arbeit der Landesregierung. Aufgrund zahlreicher zwischenzeitlich ergangener Rechtsänderungen des Bundes ist es dieses Mal allerdings tatsächlich nicht mit einer simplen Fortschreibung getan. Der Prüf- und Erarbeitungsaufwand ist einfach sehr gestiegen. Daher hatten wir in Absprache mit dem Finanzministerium um eine verlängerte Zeitlinie gebeten, was seitens der CDUFraktion in der vorliegenden Neufassung auch dankenswerterweise berücksichtigt wurde. Damit hat das zuständige Referat neben seiner andauernden Aufgabe zur Überprüfung der verfassungsgemäßen Alimentation dann auch die notwendige Zeit, diesen Bericht zu erarbeiten. Seitens der Koalitionsfraktionen können wir diesen Antrag daher unterstützen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)