Dorothea Marx

Gibt es Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann schließe ich hiermit die zweite Fragestunde und würde mit Ihrem Einverständnis jetzt noch schnell die Wahlergebnisse bekannt geben, bevor wir dann in die Lüftungspause eintreten können. Ich sehe keinen Widerspruch. Wir haben ja auch ein bisschen weniger Luftverbrauch mit so wenigen Menschen hier im Saal. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 21, 24, 26 und 27 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6897 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 45 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung nur nach vorheriger Beratung in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Landtags, beispielsweise im Ältestenrat, möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6896 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 22 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitlieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem auch dieser Wahlvorschlag in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/6887 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag entfallen 44 Jastimmen, 23 Neinstimmen und es liegen 6 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Frau Abgeordneter Vogtschmidt zu ihrer Wahl und würde sie fragen, ob sie die Wahl annimmt, aber das wird stellvertretend für sie mit Ja beantwortet. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6898 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 71. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 38 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen nicht erreicht. Jetzt gibt es hier eine Besonderheit, denn ich frage in Richtung der Fraktion der AfD: Möchten Sie eine Wiederholung dieser Wahl? (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nein!) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Nein!) Das ist nicht der Fall. Dann kann ich diesen Tagesordnungspunkt der Wahlen schließen. Wir treten jetzt in die 20-minütige Lüftungspause ein, bis, wenn ich das hier richtig von oben sehe, 16.44 Uhr, wenn ich jetzt richtig gerechnet habe. Aber Sie kommen ja sowieso 2 Minuten später, also 16.44 Uhr geht es weiter mit dem Tageordnungspunkt 16. Wer da aufmerksam teilnehmen und gar reden will, möge bitte bis dahin wieder im Saal sein. Erneut der Hinweis zur ordentlichen Durchlüftung: Es wäre schön, wenn sich das Plenumsrund leeren würde. Herzlichen Dank. Wenn jemand von der Fraktion anwesend ist, könnten wir vielleicht zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 16 kommen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5330 - Neufassung Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Was brau- chen Sie dazu, Frau Präsidentin?) Ich dachte, von der antragstellenden Fraktion sollten vielleicht doch ein paar mehr Menschen anwesend sein, aber das ist ja jetzt gegeben. Denn wir haben auch um diese Zeit immer noch geneigte Zuschauer, die dann enttäuscht sind, wenn hier unser Plenum so leer ist. Jetzt sehe ich nämlich da oben zum Beispiel auch noch zwei junge Damen, das sind Charlotte und Magdalena, einen schönen Gruß an euch zwei. Ausgerechnet jetzt reden wir über den Pensionsbericht, aber ihr kommt ja da auch mal hin. Ich frage jetzt die Fraktion der CDU: Wird das Wort zur Begründung gewünscht oder steigen wir gleich in die Debatte ein? Nein – die Begründung. Herr Kowalleck.