René Aust

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Frage: Nutzung der Drei-Felder-Halle in Schwallungen zur Unterbringung von Flüchtlingen Wie der Presse bereits im Oktober 2022 und am 1. Dezember 2022 in einem Bericht des MDR Thüringen zu entnehmen war, soll der Schul- und Vereinssport in der Drei-Felder-Halle Schwallungen ab Mitte Dezember 2022 entfallen, da diese als Unterkunft für Flüchtlinge benötigt wird. Dort sollen 160 Flüchtlinge aus der Ukraine zulasten des Schul- und Vereinssports untergebracht werden. Die Unterbringung erfolgt offensichtlich nach meiner Auffassung menschenunwürdig, ohne ein erforderliches Mindestmaß an Intimität und nicht ausreichenden sanitären Anlagen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche anderweitigen Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten verfügt der Landkreis Schmalkalden-Meiningen derzeit, um eine Nutzung der Drei-Felder-Halle Schwallungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden? 2. Wer hat wann in welcher Form eine Nutzungsänderung der Drei-Felder-Halle Schwallungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bauordnungsrechtlich genehmigt? 3. Hat der Landkreis Schmalkalden-Meiningen mangels geeigneter Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Aufnahmestopp gegenüber der Landesregierung ausgesprochen und wenn ja, mit welcher Reaktion der Landesregierung? 4. Welche Priorität genießt nach Auffassung der Landesregierung die Gewährleistung des Schulund Vereinssports im Verhältnis zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen in Thüringen?