Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream! Wie auch schon bei der Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes und anderer Anträge der Art handelt es sich hier bei diesem Gesetzentwurf um reine Symbolpolitik, die Aktionismus vortäuschen und vom Versagen der verantwortlichen Akteure ablenken soll. (Beifall AfD) Ein Sondervermögen/Schattenhaushalt, Symptomanträge und Bekundungen ändern aber nichts an den Ursachen von Energiepreissteigerungen und Energiearmut, und solange man nur in Steuertöpfen herumpfuscht und damit Preisbremsen finanziert, statt die Problemursachen zu lösen, werden die Bürger und Unternehmen weiter für eine völlig verrückte Energie- und Sanktionspolitik büßen müssen und hin und wieder mit Almosen abgespeist – dieses Jahr, nächstes Jahr, übernächstes Jahr und überübernächstes Jahr. (Beifall AfD) Damit wird weiter an der Verschuldungsspirale gedreht, der Steuerzahler ausgequetscht, die Kommunen kriechen am Gängelband oder – um es mal mit einem Wort zu sagen, was gerade von Rot-RotGrün so gern benutzt wird –: Diese Politik ist nicht nachhaltig. (Beifall AfD) Es ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll, Angebote sicherer Energieversorgung durch Abschaltung, Embargo und Produktdeckel zu verringern, fehlende Produkte um die halbe Welt schiffen zu lassen und die finanziellen Risse durch hart erarbeitetes Steuergeld kitten zu wollen. (Beifall AfD) Es widerspricht jeglicher Vernunft, hier und da ausgemachte Gruppen mit Einmalzahlungen zu versehen, in der Hoffnung auf Wählerstimmen und damit die Menschen nicht auf die Straße gehen, während der Grund für die Energiekrise geleugnet wird und weiterbesteht. Für die Energiekrise ist nun mal die Energiewende verantwortlich, und seit Februar 2022 neben der selbstgeschaffenen Abhängigkeit auch eine deutsche Politik, die nicht die Diplomatie als Mittel zum Frieden sieht und dabei die Energieversorgung opfert. Es widerspricht auch jedweder Verantwortung in Zeiten von Energiearmut, auf der einen Seite Stromerzeugung durch Kernkraft abzuschalten, um dann Energie aus Kernkraftwerken zu importieren und gleichzeitig auch noch die E-Mobilität zu forcieren, von der man jetzt schon weiß, dass sie das Netz belastet, weswegen ja bereits Zwangsdrosselungen per Gesetz vorgeschrieben sind. Und um diesen Irrsinn irgendwie vermarkten zu können, soll es wieder Steuergeldausschüttungen geben, die innerhalb einer fehlkonstruierten Krisenpolitik weitere soziale und wirtschaftliche Schieflagen schaffen. Ich will an dieser Stelle an die Debatte zu einem Notfallfonds im September erinnern. Laut Antrag der regierungstragenden Fraktionen sollten Härtefälle eine Einmalzahlung erhalten. Das entspricht bei den beantragten 10 Millionen Euro sage und schreibe 30 Euro für mehr als 300.000 akut Armutsgefährdete in Thüringen laut Bundeszentrale für politische Bildung – 30 Euro. Dazu hat man noch ein ausgeweitetes Angebot für Energie- und Schuldenberatung spendiert, garniert mit Spartipps. Zynischer geht es nicht mehr. (Beifall AfD) Unternehmen im Freistaat sollen über das Sondervermögen auch ein paar Brotkrumen erhalten von dem, was das Sondervermögen nach den Haushalten noch übriglässt. Und nun will man in diesem Gesetzentwurf für Empfänger von Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld im Geltungsbereich des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro auslösen und schafft damit weitere Ungerechtigkeiten. Das alles wäre nicht nötig, wenn man auf Bundesund Landesebene zum einen aus der Coronapolitik gelernt hätte und zum anderen Ursachenlösung in der Energiepolitik betreiben würde. Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass die Energiewende gescheitert ist und die Preise absehbar weiter in die Höhe treiben wird. Dazu aus der nicht woken Welt der Physik: Vergangene Woche hat Deutschland mit 2,2 Terawattstunden so viel Strom aus Erdgas erzeugt wie noch nie seit Meldebeginn. Die fossile Abhängigkeit ist mit 66 Prozent so hoch wie zuletzt 2017. Die Gründe: Erneuerbare schwächeln. Windkraft und Solar erzeugen doch tatsächlich nur Energie, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Wer hätte es geahnt!? (Beifall AfD) Man nehme nicht grundlastfähige Energie, schalte grundlastfähige ab. Was soll da schon schiefgehen – nicht wahr, liebe Landesregierung? Die Landesregierung sollte sich hier endlich ehrlich machen und den Menschen erklären, dass Preisanstiege und Energieknappheit die Kollateralschäden der eigenen Krisen- und Energiepolitik sind. (Beifall AfD) Allein der klimafreundliche Netzausbau in Thüringen kostet 655 Millionen Euro. Wasserstoff als Energieträger verschlingt Rohstoffe anderer Länder, ist kostspielig und hat durch diverse Umwandlungsprozesse einen nicht gerade guten Wirkungsgrad – von der umweltschädlichen Windkraftindustrie ganz zu schweigen. Eine sichere Energieversorgung und stabile Preise sind damit nicht zu machen. Ihre Politik, verehrte Landesregierung, und auch die der Bundesregierung sind für die Preise verantwortlich, und das werden Sie auf Dauer nicht durch Einmalzahlungen kaschieren können. (Beifall AfD) Was jetzt nötig ist, um die Energiepreise zu senken und Bürger und Wirtschaft zu entlasten, ist: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis, technologieoffene Forschung, Steuersenkungen, Beendigung der Forcierung der E-Mobilität und der Energiewende, Ende der Sanktionspolitik und Diplomatiebemühungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)