Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also eines muss man nach der Debatte sagen, Herr Höcke, dieses Land braucht keine weitere sozialistische Partei, wir brauchen auch keine weitere Umverteilungspolitik. Ich will Ihnen mal was sagen, das zeigt ja, dass der Fachkräftemangel auch in der Politik angekommen ist, (Beifall SPD, Gruppe der FDP) dass wir in Deutschland 1 Billion Euro jedes Jahr an Sozialleistungen ausgeben – 1 Billion. Man kann vieles kritisieren, ob das Geld die richtige Wirkung hat, das ist ja auch unsere Position. Aber in Thüringen haben wir das erste und das zweite Kita-Jahr kostenfrei gestellt. Das heißt, Umverteilungseffekte sind gleich null. Diesen Maßstab müssten Sie eigentlich, weil Sie es ja sonst kritisieren, auch bei sich selbst anlegen, das tun Sie aber nicht. Was man braucht, sind flexible Arbeitszeitmodelle. Was man braucht, ist eine florierende Wirtschaft. Man muss wieder zeigen, dass sich Leistung lohnt, indem man Menschen entlastet und nicht umverteilt, das ist sinnvolle Politik. Im Übrigen hat das die Ampel das erste Mal seit 16 Jahren getan – 100 Milliarden Euro Entlastung, (Unruhe AfD) genau das wird nächstes Jahr auch ankommen. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist eine nachhaltige Politik, die nicht auf Umverteilung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Selbstbehalt. Dieses Land braucht keine weitere sozialistische Partei. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das war jetzt gar nichts!)