Björn Höcke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht doch nur darum, dass ich hier meine Rede halten kann, Herr Ministerpräsident, es war jetzt ein bisschen laut. Entschuldigung, es war ein bisschen laut. Also, Spaß beiseite. Ihre Einwanderungspolitik ist katastrophal gescheitert, weil sie eben keine ist. Der Ausländeranteil im Hartz-IV-System hat sich gesteigert seit 2015, da lag er bei 23 Prozent, jetzt liegt er aktuell bei 45 Prozent, Tendenz weiter ansteigend. Die Arbeitslosenquote bei den Erwerbstätigen liegt in Thüringen bei aktuell 5,4 Prozent, der Ausländeranteil beträgt bei den Erwerbslosen oder Arbeitslosen 21,4 Prozent, das ist weit überproportional. Mit einem auch wegen einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik zum Bersten angespannten Sozialversicherungssystem und mit einer weltweit fast am höchsten taxierten Abgaben- und Steuerquote haben Sie zudem unser Thüringen und unser Deutschland so unattraktiv für qualifizierte Einwanderung gemacht, wie kein anderes Land der Welt. (Beifall AfD) Hochqualifizierte wollen gar nicht mehr nach Deutschland. Sie vertreiben die Leistungsträger aus dem eigenen Land und sorgen dafür, dass hochqualifizierte Ausländer gar nicht mehr bei uns arbeiten wollen oder können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen nicht umhin – das ist meine Überzeugung, das ist die Überzeugung meiner Fraktion –, uns wieder auf uns selbst zu beziehen. Deswegen brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder in Thüringen. Wir wollen eine Willkommenskultur, die aus Thüringen, aus unserem Freistaat das familien- und kinderfreundlichste Land der Bundesrepublik Deutschland macht. (Beifall AfD) Um das endlich zu beginnen, wovon Sie alle schon seit Jahrzehnten reden, endlich Worten Taten folgen zu lassen, haben wir unser zweiteiliges Gesetz heute hier ins Hohe Haus eingebracht. Wir wollen ein Thüringer Begrüßungsgeld: 2.500 Euro für jedes neugeborene Kind in Thüringen soll es in Zukunft geben. Das soll einfach nur darauf hinweisen, dass die finanzielle Diskriminierung der Familien in Thüringen beendet wird und zumindest aus der Geburt heraus nicht schon direkt finanzielle Nachteile resultieren. Das ist das Ziel dieses Begrüßungsgelds. Und wir wollen einen Thüringer Schülerbonus. Wir alle wissen, wenn wir Väter oder Mütter sind, wie teuer auch die Schulausbildung ist, Klassenfahrten, Projekte, Lernutensilien, Arbeitsutensilien usw. summieren sich auf. 20 Euro für jeden Schüler in Thüringen pro Monat – das ist der Thüringer Schülerbonus, für den ich hier Werbung mache. Im Jahr sind dazu in Summe etwa 80 Millionen Euro notwendig, die haben wir im Haushalt eingestellt. Das haben wir ausgewiesen, die Finanzierung ist gesichert und auch die Ausbringung dieser Gelder über die Landkreise als Schulträger bzw. als Aufsichtsbehörden über die Standesämter ist prozessual kein Problem. Mit dieser Familienoffensive, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich komme zum Schluss, leiten wir den so dringend benötigten Paradigmenwechsel in der thüringischen Familienpolitik ein. Thüringen braucht die demografische Wende, und zwar jetzt und sofort. Und jeder, der eine Zukunft für Thüringen will,