Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! So ein bisschen Emotionalität in der Debatte finde ich gut, ein richtiges Thema. Ich glaube, bei den emotionalen Äußerungen der Kollegen kam auch so ein bisschen das schlechte Gewissen über die eigenen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zum Vorschein. (Beifall AfD) (Heiterkeit Gruppe der FDP) Frau Kollegin Lehmann, seien Sie mir nicht böse, aber es ist die normalste Sache von der Welt. Und in jedem anderen Land außer Deutschland ist das die normalste Sache der Welt, dass, wenn finanzielle Leistungen durch den Staat ausgegeben werden, das selbstverständlich nur dann geschieht, wenn die entsprechende Staatsbürgerschaft des Staates auch vorliegt in solchen Bereichen. (Beifall AfD) Das ist überall der Fall, nur in Deutschland werden die deutschen Staatsbürger systematisch diskriminiert. Das ist ein Skandal, und der muss überwunden werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Meißner, Ihre Phrasen habe ich jetzt auch schon seit vielen Jahren immer wieder hier vom Rednerpult vernommen. Schade, dass Sie nicht weiterkommen, schade, dass Sie die guten Ansätze, die in unserem Gesetzentwurf niedergeschrieben sind, nicht erkennen wollen. Ich habe doch gar nicht monokausal erklärt. Ich habe in meiner Einbringung schon deutlich gemacht, dass wir es tatsächlich beim demografischen Niedergang – und das ist kein demografischer Wandel, das ist kein Naturereignis –, der von der Politik leider falsch gemanagt wird und nicht aktiv angegangen wird – dass das kein monokausales Ereignis ist, sondern ein multikausales Ereignis. Und dass die Politik natürlich auch über die finanziellen Zuwendungen hinaus die Möglichkeit hat, durch Wertschätzung positive Impulse zu setzen und das gesellschaftliche Klima so zu beeinflussen, dass die Menschen, die jungen Paare in Thüringen, wieder Ja zum Kind sagen, habe ich nie in Abrede gestellt. (Beifall AfD) Es ist einfach falsch, sehr geehrte Kollegin Meißner, dass pronatale Politik, die jetzt also finanzpolitisch angelegt ist, nicht erfolgreich ist. Schauen Sie nach Israel, schauen Sie nach Frankreich, wo es ein entsprechendes Steuermodell gibt, das die Familien entlastet. Schauen Sie nach Russland, schauen Sie in viele Länder, wo pronatale Politik zu sichtbaren Erfolgen im Bereich der Familienpolitik führt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: In Russland gibt es eine überalterte Bevölkerung!) Sehr geehrter Kollege Montag, zu Ihnen komme ich jetzt. Dass Sie – ich muss fast sagen – die Frechheit haben – das muss ich mal deutlich einordnen –, die Familienpolitik der AfD, die die demografische Katastrophe, den demografischen Niedergang aktiv angehen will, sofort wieder mit dem Stigma der Mutterkreuzpolitik zu behängen, das ist doch das eigentliche Problem in diesem Land. Dass jede Partei, jeder Politiker, der darauf hinweist, dass wir seit Jahrzehnten eine katastrophale demografische Entwicklung haben, die unsere Sozialversicherungssysteme zum Kollaps führt, die den Fachkräftebedarf zu einem immer größeren Problem werden lässt, sofort mit der Mutterkreuzpolitik oder mit dem Mutterkreuzpolitikstigma beklebt wird, das ist schlecht und das muss beendet werden. (Beifall AfD) Diese Diskriminierung muss beendet werden. Das ist eine Selbstblockade, die müssen wir in Thüringen und Deutschland durchbrechen, die müssen wir durchbrechen, sonst werden wir keine Zukunft haben. Grundsätzlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, auch wenn ich das Gefühl habe, dass das bei Ihnen kein Allgemeinplatz ist, grundsätzlich hat ein Staat ein Interesse, als Kulturraum zu überleben, das ist jedenfalls meine Sicht auf den Staat. Dazu braucht es allerdings ein biologisches Fundament. Darf man das noch sagen? Einwanderung, die von Ihnen allen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen favorisiert wird, kann das Problem in Thüringen nicht lösen, kann das Thüringer Geburtendefizit nicht lösen. Das hat quantitative Gründe, das hat aber vor allen Dingen im Augenblick auch qualitative Gründe. Schauen wir mal auf die Fachkräftemangellage, die ja auch selbstverschuldet ist. Drei Gründe kann ich Ihnen dafür aufzählen: Erstens – man hat keine pronatale Politik in den letzten Jahrzehnten betrieben, zweitens – man ließ es zu und man lässt es weiterhin zu, dass wir in der Alterskohorte von 20 bis 35 mittlerweile 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss im Land haben, und drittens – Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen auf Landesebene, aber natürlich vor allen Dingen auf Bundesebene, haben mit Ihrer fatalen Einwanderungspolitik, mit Ihrer eigentlich nicht vorhandenen rationalen Einwanderungspolitik unser Land zu einem Sozialhilfeempfängereinwanderungs- und zu einem Fachkräfteauswanderungsland gemacht. Das sind die drei Gründe. (Beifall AfD) Da können Sie stöhnen, Herr Ramelow, wie Sie wollen, das sind die drei Gründe für unsere demografische Malaise. Seit 2015, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat man 3,5 Millionen Zuwanderer ins Land gelassen. Von Ihnen allen wurde immer wieder darauf hingewiesen, das sind Fachkräfte. Manche nannten die Einwanderer, die 3,5 Millionen, sogar Goldstücke. Ich frage mich, wie wir überhaupt noch ein Fachkräfteproblem haben können, nachdem wir 3,5 Millionen Goldstücke ins Land gelassen haben. (Beifall AfD) Aber Spaß beiseite. Herr Ministerpräsident, es stört mich, wenn Sie sich solange und so laut hier unterhalten, das geht nicht. Sie sind hier Gast als Ministerpräsident im Plenum. (Beifall AfD) Entschuldigung, ich rede hier vorn, das ist unerträglich.