Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte AfD-Fraktion, als wir den Gesetzentwurf gelesen haben, haben wir ein bisschen mit Humor darauf reagiert, denn es ist ja nichts anderes als finanzgewordenes Mutterkreuz, was Sie hier vorschlagen. Und bei allem Respekt, das hat auch nichts mit Rassismus zu tun, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) sondern die Idee ist einfach sowohl von der Grundidee als auch von der Ausführung als auch vom Inhalt so dermaßen unterentwickelt, dass man lieber nicht allzu viele Worte verlieren sollte. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Doch!) Das geht schon los, dass Sie jedem Kind 2.500 Euro zahlen wollen, das in Thüringen geboren wird. Das würde dazu führen, dass jemand, der eigentlich in NRW wohnt, hierherkommt und gebiert – das ist gut für unsere Zahl in den Krankenhäusern, wissen wir schon –, 2.500 Euro bekommen würde. Das ist natürlich keine Lösung. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ich kann es nicht mehr hören!) Dann der Zusammenhang, dass es daran liegen würde, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zu einer Kinderentscheidung pro oder contra führen würde, es ist wissenschaftlich genau das Gegenteil belegt. Denn wir wissen, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto stärker gehen die Geburten auch zurück. Dass eine staatlich organisierte Bevölkerungsentwicklungspolitik scheitert, sehen Sie beispielsweise an autoritären Staaten wie China. Noch ein ganz grundsätzlicher Punkt, der gegen diese Idee spricht: In Thüringen haben wir nicht das Problem, dass die Rahmenbedingungen nicht passen würden, haben wir nicht das Problem, dass eine finanzielle Belastung der Eltern zu groß ist, sondern es ist einfach Mathematik. Wissen Sie, was der Grund ist? Ich meine, Sie gucken immer so überrascht, aber immerhin hören Sie zu. Das Grundproblem ist, dass der Bevölkerungsrückgang daran liegt, dass Sie hier 40 Jahre Sozialismus hatten, die Planwirtschaft zusammengebrochen ist und die jungen Menschen von damals sich woanders ein Ziel gesucht haben (Beifall CDU, Gruppe der FDP) und die Eltern der Kinder, die heute eben nicht geboren werden, zumindest nicht in Thüringen geboren werden. Das ist Mathematik. Das heben Sie auch nicht mit 2.500 Euro, das ist einfach Populismus. (Beifall Gruppe der FDP) Und was noch dazukommt: Sie reden hier permanent von finanzpolitischer Solidität, die diese Landesregierung eben nicht einhält. Da sind wir sogar einer Meinung, aus unterschiedlichen Gründen sicherlich, aber da kann ich mitgehen. Aber wie man mit einer solchen Idee die Sachzusammenhänge, die nicht bestehen, postuliert, einen Betrag aufruft, der in keinster Weise verifiziert ist, der dazu aufruft, dass wir quasi Geburtentourismus nach Thüringen haben und unser Steuergeld in alle anderen Bundesländer geht und der am Ende des Tages nicht eine Geburt hier in Thüringen ermöglicht, ein Kind, das hier aufwächst, da muss ich wirklich sagen, es ist überraschend, dass Sie überhaupt mit einer solchen Idee hier vor das Plenum treten. Ich glaube, Ihnen ist wahrscheinlich bewusst, dass diese Idee nicht sehr viel weiterträgt als bis zur zweiten Rede von Herrn Höcke von hier vorn. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)