Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, es gibt parlamentarische Initiativen hier im Haus, die machen mich wirklich wütend. Und wenn Fraktionen wie die AfD in diesem Fall Sozialpolitik nutzen, um Populismus, um Ausgrenzung, um Rassismus zu verbreiten, dann ist es das, was mich wirklich wütend macht, weil es der Sozialpolitik an sich, weil es der Familienpolitik zutiefst widerspricht, weil sie genau das Gegenteil will. Sie will vereinen, sie will, dass Ungleichheiten aufgehoben werden. Und das, was der Abgeordnete Höcke hier vorgetragen hat, und auch das, was die AfD in ihrem Gesetzentwurf hier vorgeschlagen hat, macht genau das. Es wird vor allen Dingen den Herausforderungen, die wir in der Familienpolitik, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren insbesondere erlebt haben, in keiner Art und Weise gerecht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja häufig darüber gesprochen in den letzten zweieinhalb Jahren, vor welchen Herausforderungen Familien in dieser krisenhaften Zeit stehen, angefangen bei der Coronapandemie, verbunden mit finanziellen Sorgen, noch mal verstärkt jetzt durch die Energiekrise, nach wie vor in der Situation, dass es Einschränkungen bei Öffnungszeiten von Kindertagesstätten gibt, gerade auch noch mal ganz stark belastet durch die Frage, wie es um die gesundheitliche Versorgung der eigenen Kinder vielleicht aussieht, wenn die im Moment krank werden. Alle diese Probleme treffen alle Familien in Thüringen, sicherlich die eine Familie etwas weniger, die ein etwas höheres Einkommen hat, die sich um die finanziellen Fragen nicht in einem ganz so hohen Maße Gedanken machen muss, und andere Familien eben umso mehr, die in einer finanziell viel angespannteren Situation sind, die in einer sozial schlechteren Lage sind, die sowieso schon in einer herausfordernden Lebenssituation sind, die dann eben noch mal viel mehr. Die Forderung, die wir als Fraktion, die wir als Koalition an die Familienpolitik erheben, ist, dass sie allen Familien in Thüringen gute Rahmenbedingungen geben muss, dass sie Ungerechtigkeiten, die in diesem Land nach wie vor bestehen, kompensieren muss, damit alle Familien und vor allen Dingen alle Kinder, die in diesem Land leben, die gleichen Voraussetzungen, die gleichen Startchancen und die gleichen Möglichkeiten für ein gutes Leben haben können. Das ist der Anspruch, den wir übrigens nicht nur hier in Thüringen haben, sondern den die UN-Kinderrechtskonvention uns mitgibt. Das, was die AfD hier immer macht, ist genau das Gegenteil davon. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was die AfD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf vorschlägt, ist, dass es zwei Klassen von Familien in Thüringen gibt: Die einen Familien, die Unterstützung des Landes verdient haben, und die anderen, die das nicht verdient haben. Das ist mehr als durchschaubar. In einer Zeit, in der Familien Sicherheit brauchen, spielen Sie Familien gegeneinander aus. Das halte ich für zynisch, für unwürdig und auch für dieses Parlament nicht gegeben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen, dass Familien, dass deutsche Kinder stärker gefördert werden als Kinder mit Migrationshintergrund. Genau das widerspricht aber der UNKinderrechtskonvention, die da nicht unterscheidet, die sagt, jedes Kind ist gleich viel wert. Das ist der Anspruch, mit dem wir hier Politik machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie zeigen hier nur immer wieder, dass Sie genau diesem Anspruch nicht gerecht werden wollen. Das, was wir stattdessen brauchen, ist eine systematische Veränderung, gerade in der finanziellen Situation. Deswegen werben wir als Koalition, deswegen werben wir als Fraktion dafür, dass wir die Tarifbindung steigern, dass wir gute Löhne in Thüringen brauchen, dass Familien in eine finanzielle Situation versetzt werden, tatsächlich auch selber für sich sorgen zu können, und auf der Bundesebene werben wir dafür, dass eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht wird, die genau das macht, nämlich Familien stärker zu unterstützen, denen es schlechter geht und etwas weniger die Familien, denen es gut geht, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben. Wie gesagt, das ist der Anspruch, mit dem wir an die Familienpolitik herangehen. Vor diesem Anspruch können wir den vorliegenden Gesetzentwurf nur ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)