Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die AfD-Fraktion hat sich mit dem derzeit in Verhandlung befindlichen Haushaltsgesetz intensiv auseinandergesetzt und als Kern unserer Änderungsbemühungen haben wir eine Familienoffensive formuliert und heute auch in Gesetzesform gefasst. Hinter dieser Gesetzesinitiative, hinter der großen Familienoffensive steht der Wille, das zu tun, was die Zukunft Thüringens sichert, nämlich die Kinder und die Familie im Freistaat zur Chefsache zu erklären. (Beifall AfD) Sie wissen, die demografische Lage ist in Deutschland als katastrophal einzuordnen, die demografische Lage in Thüringen muss als noch katastrophaler beschrieben werden. Die schlechte Entwicklung begann im Jahre 1990. Damals gab es so etwas, das wir bis heute den Wendeknick nennen. Allerdings ist das keine temporäre Momentaufnahme gewesen, sondern dieser Wendeknick hat sich in den 30 Jahren perpetuiert und ist heute in seiner Wirksamkeit immer noch vollständig erhalten – leider, muss man sagen. Seit 1990 haben wir eine halbe Million Einwohner im Freistaat Thüringen verloren. Dazu kommt noch eine weiter sich dynamisierende Überalterung. Der Durchschnittsthüringer ist heute 47,5 Jahre alt. Vor 30 Jahren lag das Durchschnittsalter in Thüringen zehn Jahre niedriger. Und die aktuellen Zahlen zeigen, dass die demografische Talfahrt noch beschleunigt wird bzw. beschleunigt ist. Im Jahr 2021 standen 15.377 Geburten sage und schreibe 34.830 Sterbefälle gegenüber. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und es ist unser Wille als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den demografischen Niedergang, den man schon seit Jahrzehnten nur begleitet, dem man seit Jahrzehnten nur hinterherreformiert – ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Gott sei Dank gescheiterte Vorhaben der Gebietsreform; das war so ein Hinterherreformieren hinter dem demografischen Niedergang –, diesen demografischen Niedergang aufzuhalten. Das muss unsere Zielsetzung sein. Er muss sofort gestoppt werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, er muss gestoppt werden, weil unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme mittlerweile auf tönernen Füßen stehen. Er muss gestoppt werden, weil der Fachkräftemangel immer größer wird, und er muss gestoppt werden, weil Thüringer Kultur eine Zukunft haben soll und Zukunft haben muss. Was kann Politik tun? Politik kann erstens immer und immer wieder bei jeder Gelegenheit Familie und Kinder als positiven Wert in den öffentlichen Raum stellen und natürlich selber diese positiven Werte Familie und Kinder leben als Mutter und Vater. Zweitens können wir als Politik die finanziellen Rahmenbedingungen herstellen, die das Ja zur Familiengründung, die das Ja zum Kind in Thüringen erleichtern. Ja, es ist so, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Der Wunsch von jungen Paaren, Kinder zu bekommen, der Wunsch von jungen Paaren, eine Familie zu gründen, der darf in Thüringen in Zukunft nicht mehr am Geld scheitern. (Beifall AfD) Die Lage ist ernst. Schon zu oft habe ich in den letzten acht Jahren in diesem Hohen Hause die Klage über die demografische Krisensituation vernommen, von allen letztlich, von allen Kollegen, von allen Altparteienkollegen und Altfraktionskollegen, aber getan worden ist nichts. Seit 30 Jahren haben wir diese Befunde. Wir müssen jetzt an dieses Ding rangehen, wir müssen jetzt endlich anfangen, dagegen vorzugehen, dass Thüringen mehr oder weniger ausstirbt. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen. Und wir hoffen, mit dieser großen Familienoffensive, die, wie gesagt, der Kern unserer Änderungsanträge im Haushaltsgesetz 2023 ist, einen entscheidenden Impuls setzen zu können. Ich freue mich im Namen meiner Fraktion auf eine interessante, lebendige Diskussion jetzt im Hohen Haus. Ich beantrage jetzt schon für meine Fraktion die Überweisung an den HuFA und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Vielen Dank. (Beifall AfD)