Dorothea Marx

Auch hier haben wir über die Aufnahme in die Tagesordnung und die Dringlichkeit abzustimmen mit einfacher Mehrheit, wenn niemand widerspricht. Widerspricht jemand? Da gibt es Widerspruch. Also auch hier bräuchten wir für die Aufnahme in die Tagesordnung dann eine Zweidrittelmehrheit. Wer diesen Antrag der FDP auf die Tagesordnung setzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Und wer enthält sich? Das sind die CDU-Fraktion und Frau Dr. Bergner. Damit ist die Zweidrittelmehrheit klar verfehlt und es bleibt jetzt immer noch bei der bisher aufgestellten Tagesordnung. Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt, wie sie Ihnen vorliegt, und wir kommen damit zur Abarbeitung der inhaltlichen Punkte, die wir heute erledigen wollen. Zum Aufruf kommt als Erstes – wie schon vorab gesagt – der Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6783 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Tischner.