Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Und damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6837 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall, damit eröffne ich die Aussprache. Es liegen mir keine Wortmeldungen vor. Das bleibt demzufolge dabei und dann stelle ich die Frage, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Es wird auch keine Ausschussüberweisung beantragt. Und damit ist dann heute dieser Tagesordnungspunkt erst einmal geschlossen. So schnell kann das gehen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Und damit komme ich zum TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5569 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/6851 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Marx aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön, Frau Kollegin.