Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier vor Ort und am Livestream, die AfD ruft heute mit ihrer Aktuellen Stunde einen Themenkomplex auf, der uns, glaube ich, seit Beginn der Coronapandemie regelmäßig und beständig beschäftigt hat. Also, nichts Aktuelles, sondern wir haben sehr, sehr oft über die Coronapandemie mit ihren Auswirkungen, über Coronaverordnungen diskutiert, über Maßnahmen, die ergriffen werden, und wir haben immer darüber diskutiert – das war uns als CDU-Fraktion auch wichtig –, ob die Maßnahmen sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar sind. Das war, muss man rückblickend sagen, nicht bei allen Maßnahmen immer so, dass sie in diesem Dreiklang sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar waren. Aber grundsätzlich muss man sagen, dass in der Pandemie, also gerade in den verschiedenen Stufen, in denen wir uns befunden haben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sinnvoll waren. Das muss man grundlegend sagen. Trotzdem war es immer wichtig, die Situation neu zu bewerten, in der wir uns befinden. Wir mussten den Impffortschritt betrachten, Infektionen, also Immunität, die hergestellt wurde, musste mit betrachtet werden, und besonders wichtig natürlich auch, in welcher Variante, zum Beispiel Omikron jetzt, die stärker infektiös, aber weniger zu schweren Verläufen führt, befinden wir uns innerhalb der Pandemie. Da gab es auch Unterschiede. Das haben wir als CDU-Fraktion frühzeitig gemacht. Ich erinnere nur an die Beschlüsse, wo der Basisschutz des Bundes hier von der Minderheitsregierung ausgeweitet werden sollte, wo wir gesagt haben, mit Omikron hat sich die Situation geändert, oder auch unsere frühere Positionierung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Hohen Haus. Deswegen ist immer eine Neubewertung der Situation wichtig. Kommen wir nun aber zum Hauptthema der Aktuellen Stunde der AfD: Maskenpflicht im ÖPNV. Hier sollten wir zunächst erst einmal betrachten, welche Situation haben wir im Personenverkehr. Wir haben in Flugzeugen die Situation, dass keine Maske mehr getragen werden muss. Man kann jetzt darüber streiten, wie es dazu gekommen ist. Wir haben auch die Bilder von Bundeskanzler Scholz im Regierungsflieger vor Augen, die dann eine Diskussion ausgelöst hatten, und danach beim neuen Infektionsschutzgesetz war auf einmal die Maskenpflicht in den Flugzeugen weg. Dann haben wir bundesgesetzlich geregelt im Fernverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und jetzt dort, wo die Länder entscheiden können im ÖPNV, hier in Thüringen zum Beispiel die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Sachsen-Anhalt ist hier einen anderen Weg gegangen, auch Bayern. Ich bin Vielzugfahrer und habe immer gesagt, Maßnahmen müssen umsetzbar, nachvollziehbar und sinnvoll sein. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen mit dem Flieger, in dem Sie keine Maske getragen haben, in Frankfurt an. Dann fahren Sie mit dem ICE, FFP2-Pflicht, weiter nach Bamberg oder nach Lichtenfels, beide können wir als Beispiel nehmen, dort steigen Sie um in die Regionalbahn, dort brauchen Sie keine Maske mehr aufziehen. Fahren weiter. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Kön- nen!) Können – dazu kommen wir ja. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Soll- ten!) So, dann fahren sie nach Saalfeld, dann über Erfurt zum Beispiel, dann gehen sie in Richtung SachsenAnhalt, in Thüringen ist die OP-Maske Pflicht, in Sachsen-Anhalt können sie sie wieder abziehen. Das ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Kön- nen! Sie setzen die FFP2-Maske, die Sie im ICE aufgesetzt haben, die ganze Zeit nicht ab!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, einfach auflassen!) Deswegen sagen wir – das ist ja jedem freigestellt –, ich will nur sagen, dass Maßnahmen nachvollziehbar sein müssen. Und das ist hier beim ÖPNV nicht der Fall. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall CDU) Der Appell, weiterhin Masken zu tragen, ist in Ordnung. Aber die Pflicht voranzustellen, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Wir stehen mehr für Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. (Beifall CDU) Und gehen wir jetzt weiter, was auch die AfD gesagt hat, es müssten alle Maßnahmen abgeschafft werden. Aber wir müssen in unsere Coronaverordnung gucken: Welche Maßnahmen, die wir hier auf Landesebene noch zusätzlich machen konnten, haben wir überhaupt gemacht? Das war eben sehr begrenzt, was aus unserer Sicht auch richtig ist. Es hat sich bezogen auf den ÖPNV, dann, was die Inneneinrichtungen angeht, wo Frau Werner übrigens appelliert hat, freiwillig eine Maske zu tragen. Dieser Appell würde für uns auch im ÖPNV ausreichen, aber das ist ein anderes Thema. Da wurde bei den Obdachloseneinrichtungen noch mal die Maskenpflicht mit hinzugenommen. Aber worüber reden wir noch, was geregelt ist – das ist auch eine bundesgesetzliche Regelung, die übrigens bis 7. April 2023 geht, also, da können wir hier in Thüringen gar nichts verändern. Das ist zum Beispiel der Schutz vulnerabler Gruppen. Und den Schutz vulnerabler Gruppen sehe ich nicht abhängig von Corona, sondern ich finde zum Beispiel, dass eine Maskenpflicht in ärztlichen Einrichtungen besteht, ist eine sinnvolle Maßnahme. Denn wer sich noch an die Zeiten vor Corona in überfüllten Wartezimmern erinnert, der Nebenmann hat geniest, die andere Nebenfrau hat gehustet, also es war nicht immer eine schöne Situation. Deswegen ist der Schutz vulnerabler Gruppen auch über Corona hinaus für uns wichtig. Darüber sollten wir reden. Was hier den ÖPNV angeht, sind wir für eine Freiwilligkeit und mehr Eigenverantwortung, und deswegen sollte die Landesregierung hier auch eine Änderung vornehmen. Wir hatten doch in den Ausschüssen Situationen, wir haben Lockerungen gefordert,