Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! Im Jahr 2020 zeichnete sich bereits früh ab, dass die Regierungsmaßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus einschränken sollten, willkürlich waren. Das gilt insbesondere auch für die seit Ende April 2020 allerorten eingeführte Maskenpflicht, die auf landesrechtlicher Grundlage heute noch im Thüringer ÖPNV gilt. Willkürlich waren und sind diese Maßnahmen, weil nie gezeigt wurde, ob sie überhaupt irgendeine zielführende Wirkung entfalten. Es wurde nicht gezeigt, weil es gar nicht gezeigt werden konnte. Jeder nämlich, der es wirklich wissen wollte, konnte bereits damals sehen, dass die Entwicklung der berühmten Inzidenzen sich ganz unabhängig von den ergriffenen Maßnahmen vollzog. Das war auch noch im laufenden Jahr so. Ich darf exemplarisch daran erinnern, dass am 7. Februar 2022 eine veränderte Fassung der Thüringer Corona-Maßnahmenverordnung in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits ein umfassendes Testregime, Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen à la 2G oder 3G, Quarantänevorschriften, Abstand-Halten usw. und die 7-Tage-Inzidenz lag bei 781. Eine Woche später lag sie bei 1.022, wiederum zwei Wochen später, als eine neuerliche Novelle der Maßnahmenverordnung in Kraft trat, lag sie bei 1.330 und einen Monat später lag sie bei 2.310. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Zwölf!) Mit anderen Worten: Die Zahlen kletterten fröhlich und ungebremst weiter, ganz unbeeindruckt von den Maßnahmen. Und längst haben Studien beispielsweise von John Ioannidis belegt, dass die diversen medizinischen und nicht medizinischen Maßnahmen auf den Infektionsverlauf letztlich keine relevante und keine klar identifizierbare Auswirkung auf die Virusverbreitung hatten. Wenn heute im Thüringer ÖPNV immer noch die Maskenpflicht gilt, gilt mithin immer noch eine evidenzfreie Maßnahme, wird nach wie vor die Freiheit der Menschen eingeschränkt, übt man immer noch staatliche Willkür aus. Das Maskentragen in der Öffentlichkeit ist dabei nicht nur sinnlos, sondern vielfach sogar gesundheitsschädlich. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit komme ich zu einem zentralen Punkt: Es liegt auf der Hand, dass es dieser Landesregierung gar nicht so sehr um die Gesundheit der Bevölkerung geht, (Beifall AfD) es geht der Landesregierung auch gar nicht um evidenzbasierte und rechenschaftsfähige Maßnahmen. Es geht ihr vielmehr darum, ein bestimmtes Narrativ mit den zugehörigen Bildern aufrechtzuerhalten, um die Menschen weiter verunsichern, bevormunden und disziplinieren zu können. (Beifall AfD) Die Thüringer Gesundheitsministerin nennt das Risikokommunikation. Diese sogenannte Risikokommunikation ist aber nichts anderes als die Verbreitung von Angst. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verbreiten Angst!) Die Thüringer AfD-Fraktion bleibt dabei: Wir brauchen keine Angstkampagnen, wir brauchen keine Grundrechtseinschränkungen und wir brauchen keine Willkür. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Was wir brauchen, ist die Rückkehr zur unverbrüchlichen Garantie der persönlichen Freiheit, der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Person auch in Fragen der individuellen Gesundheit und also auch eine Rückkehr zur unverbrüchlichen Garantie der körperlichen Unversehrtheit. Für die Gesundheit der Menschen sind zuallererst diese selbst sowie die Ärzte ihres Vertrauens zuständig. Das kann nicht durch Kollektiventscheidungen einer Regierung ersetzt werden. In anderen Bundesländern, namentlich in unseren Nachbarländern Bayern und Sachsen-Anhalt, ist man nach fast drei Jahren Coronahysterie etwas einsichtsfähiger als in Thüringen. In den beiden Ländern wurden jüngst die Maskenpflicht im ÖPNV und andere Einschränkungen aufgehoben. Das ist richtig so, denn vom Coronavirus geht keine relevante kollektive Gefahr aus. Es ist Zeit, dass auch Thüringen den Spuk beendet. Statt willkürlicher Maßnahmen brauchen wir eine Rückkehr zur grundrechtlich gesicherten Freiheit und Eigenverantwortung. Dazu gehört auch das Thema der Nötigung zur Impfung. Liebe Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, unterstützen Sie unser Volksbegehren gegen die Impfpflicht! Wir wollen damit erreichen, dass in die Thüringer Landesverfassung ein Verbot jeglicher Impfpflicht kommt. (Beifall AfD) Sämtliche Thüringer Coronamaßnahmen sind sofort zu beenden. Vielen Dank. (Beifall AfD)