Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben Probleme in der medizinischen Versorgung. Es schlägt die Welle zusammen, die Politik durch Unterlassen mit verursacht hat. Die Dinge, die wir jahrzehntelang gerade im gesundheitspolitischen Raum, auch im vorpolitischen Raum, nämlich in den Fachgremien diskutiert haben, die kommen jetzt erst langsam zum Tragen, weil sich tatsächlich eine Bundesregierung aufgemacht hat, die strukturellen Defizite, die wir in der Versorgung haben, grundsätzlich anzupacken. Ich rede nämlich davon, tatsächlich Versorgung so zu planen, dass die Patientinnen und Patienten in der Versorgungsebene zukünftig landen, wo sie auch optimal versorgt werden, und nicht beispielsweise mit einem ambulanten Fall über ein MVZ in einer Krankenhausstruktur, die daraus einen DRGFall macht, also zu Krankenhauspreisen abrechnet, und das Geld am Ende des Tages dort fehlt, wo es tatsächlich gebraucht wird, beispielsweise in der ambulanten Versorgung. Das ist aber kein Erkenntnisproblem gewesen, sondern, liebe CDU, bisher ein Umsetzungsproblem. Aber zum Glück gibt es die Ampel, die da vorangeht. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will das noch weiter sagen: Warum haben wir das Problem in Thüringen? Wir haben mit die älteste Bevölkerung weltweit. Ostdeutschland, für sich allein genommen, ist die älteste Bevölkerung weltweit. Wir haben also ein demografisches Problem. Das bedeutet, bei uns wandelt sich der Versorgungsbedarf. Und der zukünftige Versorgungsbedarf ist vor allen Dingen in der ambulanten Versorgung. Deswegen ist das Land aufgefordert, jetzt aus dem, was beispielsweise die Regierungskommission vorgeschlagen hat – übrigens nicht die erste Kommission auf Bundesebene, die so etwas vorgeschlagen hat –, auch etwas zu machen in der Krankenhausplanung, dass wir dann tatsächlich vor allen Dingen auf die Gesundheitsstandorte in den Regionen schauen, auf deren Bedürfnisse. (Beifall Gruppe der FDP) Denn wir wissen ganz genau, dass nicht nur oft genug das Geld in den falschen Strukturen gelandet ist, sondern dass auch die Mitarbeitenden und die Fachkräfte in den falschen Strukturen sind, weil wir beispielsweise stationäre Versorgungen haben, die in der Qualität nicht ausreichend Leistungen anbieten können, was aber der ambulanten Versorgung am Ende des Tages fehlt. Es sind vor allen Dingen die Hände, die an die Patienten müssen, und nicht die Strukturen, die wir erhalten müssen, wie wir es in den letzten Jahrzehnten getan haben. Strukturelle Defizite von zahlreichen Milliarden – ich gebe zu, das, womit Lauterbach eingestiegen ist, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das ist ein Spargesetz, es ist meistens nie sehr kreativ, mit einer Schere über alles drüber zu gehen, aber es ist notwendig, weil der Gesundheitsfonds am Ende des Tages nämlich nicht mehr ausreichend gefüllt war. Das hat auch was damit zu tun, welche Leistungen man während der Coronakrise überhaupt finanziert hat. Jetzt komme ich noch mal zur Aktuellen Stunde. Was hat denn dieser Landtag gemacht? Liebe CDU, ihr fordert immer sehr ausführlich, gute Versorgung usw., der Antrag, der auch hier beschlossen worden ist, der sich aber sozusagen nur den Einzelthemen widmet und zwar abstrakt und nicht konkret. Ich sage immer: Gute Politik muss konkret sein. (Beifall Gruppe der FDP) Gehen wir mal zur Frage „Bürokratieabbau“. Da haben wir etwas vorgelegt, „Meldesystem der Gesundheitsämter vereinfachen“, dass zukünftig die KVen und die Kammern oder die KZVen die Daten melden dürfen. Ihr habt euch dem leider entzogen, indem ihr euch enthalten habt. Ihr fordert bessere Digitalisierung, mehr Digitalisierung im Thüringer Gesundheitswesen – da sind wir einer Meinung. Wir haben vier konkrete Anträge vorgelegt, leider kein Antrag hat die Zustimmung der CDU-Fraktion gefunden. Wir haben bereits vor drei Jahren einen Antrag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen mit ganz konkreten Bedarfsplanungselementen vorgelegt – das, was übrigens jetzt auch die Regierungskommission vorgelegt hat. Wir haben hier drei Jahre verloren, unter anderem auch, weil die liebe CDU-Fraktion sich auch dort enthalten hat. Aber nicht nur das, sondern es gab natürlich auch positive Dinge, denn dieser Landtag hat tatsächlich die Studienplatzanzahl in Jena erhöht (Beifall Gruppe der FDP) und erstmalig auch gefordert, das auch in der Zahnmedizin und auch in der Pharmazie zu tun. Da ist etwas ins Rollen gekommen, aber richtig ist, es dauert zu lange. Aber 10 Prozent Studienplatzerhöhung in der Humanmedizin ist schon am Netz, lieber Mario Voigt. So viel zur Rede von eben draußen bei den Betroffenen der ambulanten Versorger. (Beifall Gruppe der FDP) Was habe ich am Ende des Tages noch hinzuzufügen? Wir sind in einer Situation, wo wir tatsächlich als Politik insgesamt den Preis zahlen, nämlich mit Vertrauensverlust, den wir in den letzten Jahrzehnten durch Unterlassen selber mit verursacht haben. Und deswegen gilt es, dass wir uns alle fraktionsund parteiübergreifend Gedanken machen, wie wir eine Struktur schaffen, die sich dem wandelnden Bevölkerungsbedarf tatsächlich anpasst, die zu einem wirtschaftlichen Preis erbracht werden kann, denn wir haben ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, wie man Innovation in die Versorgung und an den Patienten bringt …