Corinna Herold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, eines der Felder, auf denen die Thüringer Verantwortungsträger seit den 90er-Jahren massiv versagt haben, ist die Personalentwicklung und die Sicherstellung der Versorgung im medizinischen, zahnmedizinischen und pharmazeutischen Bereich. Ganz aktuell zum Thema erreichte mich gerade letzte Woche die Nachricht, dass allein in Erfurt zum Jahresende zwölf Praxen für immer schließen. Das bedeutet, dass zum 1. Januar 2023 ca. 15.000 Patienten allein in Erfurt ohne feste zahnärztliche Versorgung bleiben. Aus zahlreichen Gesprächen mit Kollegen weiß ich, dass sie alles versuchen, um diese dann unversorgten Patienten irgendwie in den Praxisalltag zu integrieren, aber dass das nicht immer gelingen kann, weil ein Tag auch nur 24 Stunden hat und vor allem im ländlichen Raum viele Kollegen schon wirklich am Anschlag arbeiten. Die KZV Thüringen verschickt Briefe, in denen sie an das Verantwortungsgefühl und das zahnärztliche Ethos appelliert, allerdings, wo die zusätzliche Arbeitszeit und das zusätzlich nötige zahnärztliche Fachpersonal herkommen sollen, das stand nicht in diesem Schreiben. Das zeigt, dass auch diese Zunft zunehmend ratlos ist. (Beifall AfD) Seit dem dramatischen Geburteneinbruch vor allem auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu Beginn der 90er-Jahre war erkennbar, dass sich dieser Rückgang der Geburtenzahlen 20 Jahre später als dramatischer Arbeitskräftemangel in allen Bereichen der Gesellschaft bemerkbar machen wird. Seit Anfang des Jahrtausends wird in allen Medien diskutiert, Deutschland und die deutschen Bundesländer mögen doch bitte in den Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit einsteigen, ein Wettbewerb, der hart geführt wird und in dem Deutschland aufgrund schlechter Politik regelmäßig hintere Plätze belegt. Gut ausgebildeten, engagierten und der deutschen und englischen Sprache mächtigen Fachkräften gerade und vor allem auf dem medizinischen Sektor steht die Welt offen. Viele Länder freuen sich über den Zustrom deutscher Ärzte und Zahnärzte. Auf der anderen Seite gilt: Auf dem Gesundheitsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren eine bis dahin nie gehabte Bürokratie ausgebreitet, die junge und niederlassungswillige Ärzte und Zahnärzte dazu bewegt, sich lieber anstellen zu lassen, gerne auch im medizinischen Versorgungszentrum, wo sie frei von bürokratischen Gängelungen ihrem Beruf und ihrer Berufung nachgehen können. Die Thüringer Standesvertreter versuchen seit mehr als 20 Jahren, im Thüringer Regierungsapparat ein offenes Ohr für die großen Sorgen der personellen Entwicklung im Gesundheitswesen zu finden. Leider fanden sie nur sehr unzureichend Gehör – unter den CDU-geführten Regierungen nicht und schon gar nicht in den letzten acht Jahren unter der auch gesundheitspolitisch vor allem ideologisch orientierten rot-rot-grünen Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung!) Das Gesundheitsministerium – das können wir beweisen! – hat unter SPD-Führung zur Zeit der großen Koalition lieber einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bestellung von Impfstoff gegen Schweinegrippe am Ende in einer Müllverbrennungsanlage versenkt, als Strukturpolitik für das Gesundheitswesen zu betreiben und in Jena die Ausbildungskapazitäten für Mediziner und Zahnmediziner zu erhöhen – ja, Frau Ministerin, dann schauen Sie mal ins Internet und googeln mal „Frau Ministerin Taubert – Schweinegrippe“ –, (Beifall AfD) wie es die Vertreter von Ärzte- und Zahnärztekammern immer wieder eindringlich gefordert hatten. In jüngster Zeit schlägt die Gesundheitspolitik Kapriolen. Hier wird unter der Überschrift der Pandemiebekämpfung eine anmaßende Verstaatlichung ärztlicher Entscheidungen betrieben, die einem freien Gesundheitswesen Hohn spricht. Wir brauchen in Thüringen einen grundlegenden Wandel bei der mittel- und langfristigen Personalpolitik im Gesundheitswesen. Wir brauchen eine Strukturpolitik in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Körperschaften der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerkammern. Die dort in der Gesundheitspolitik schon lange tätigen Kollegen wissen genau, was zielführend getan werden kann, was geeignete und was weniger geeignete Fördermittel sind. Mit gezieltem Mitteleinsatz, mit ausreichenden Haushaltsmitteln und thüringenfreundlichem politischen Willen muss das Problem der Sicherstellung der medizinischen Versorgung angegangen und gelöst werden. Wir schlagen dazu vor: ein Thüringenstipendium, eine Landarztquote, eine Landeskinderquote an der Universität, kurzfristige Abhilfe durch Bereitstellung von Auslandsstudienplätzen mit anschließender Arbeitsplatzbindung als vorübergehendes Hilfsmittel und den Ausbau von Jena als deutsches, als thüringisches „Scientific Valley“ und nicht die Förderung von Genderprofessuren. Vielen Dank. (Beifall AfD)