Dorothea Marx

Also, da gibt es ja auch einen zugrundeliegenden Gesetzentwurf, und deswegen ist das ein verbundener Tagesordnungspunkt. Ich lasse jetzt noch mal darüber abstimmen. Wer zustimmt, dass der Tagesordnungspunkt 2 von der Tagesordnung genommen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP, die Fraktionsmitglieder der CDU, die Mitglieder der Gruppe Bürger für Thüringen und die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Stimmenthaltungen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dem Anliegen entsprochen und der Tagesordnungspunkt 2 wird damit auch ins nächste Jahr verschoben. Gibt es jetzt noch weitere Meldungen, Widersprüche, Anregungen zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht. Dann ist die Tagesordnung jetzt mit dieser einzigen Änderung festgestellt, und damit können wir loslegen mit der inhaltlichen Abarbeitung der heutigen Tagesordnung, das heißt mit den Aktuellen Stunden, und ich rufe auf den TagesordnungsDie Fraktionen der CDU und der AfD sowie die Parlamentarischen Gruppen der FDP und der Bürger für Thüringen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und jede Parlamentarische Gruppe hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema, die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6781 und das Wort erhält für die antragstellende Fraktion als Erster Herr Abgeordneter Zippel von der CDUFraktion, bitte schön. (Beifall CDU)