Bergner

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Nein, Herr Staatssekretär nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich habe den Wunsch nach Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss vernommen. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Also stimmen wir über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Zustimmungen aus allen Gruppen und Fraktionen. Gegenstimmen? Ich sehe keine. Enthaltungen? Erwartungsgemäß ebenfalls keine. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 26 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5550 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/6577 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kalich aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung.