Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wortmeldungen gibt es keine mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? An den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? (Zuruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Ja!) Keinen weiteren? Gut. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der Gruppe der BfTh und der CDUFraktion. Gegenstimmen? Das sind alle Übrigen. Damit ist die Überweisung nicht angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh in der Drucksache 7/6517 selbst. Wer stimmt dem Antrag zu? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und aus der Gruppe BfTh. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, die Gruppe der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6575 ERSTE BERATUNG Die Einbringung hat der Kollege Blechschmidt angekündigt. Nicht? Die Einbringung macht Frau Kollegin Henfling. Entschuldigung, dann habe ich das falsch verstanden.