Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Es wurde für beide Anträge Überweisung beantragt, also sowohl für den Antrag der CDU-Fraktion als auch den Alternativantrag, wenn ich das richtig verstanden habe – an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Damit sind wir jetzt erst mal bei der Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Demzufolge auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag überwiesen. Wer der Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nicht der Fall. Dann haben wir noch die Federführung. Wer der Federführung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wie beantragt zustimmt, … (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Auch von der FDP überweisen. Beides!) – Vielen Dank, Herr Blechschmidt, wir werden das schon miteinander schaffen. – Wer der Federführung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe der BfTh, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Regierungsfraktionen. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. (Unruhe im Hause) Dann zählen wir aus. Ich hätte das jetzt optisch so gesehen – Ruhe bewahren. Noch einmal zum Zählen bitte die Jastimmen für die Federführung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Die Neinstimmen. Dann stelle ich fest, dass mich mein Augenmaß getäuscht hat, das ist dann hier die lockere Verteilung. Es sind 34 Stimmen gegen den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft als federführenden Ausschuss und 30 dafür, das heißt, es ist nicht für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft als federführenden Ausschuss gestimmt worden. Jetzt lasse ich der Vollständigkeit halber über die Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen. Wer der Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Wir sind immer noch beim CDU-Antrag. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, aus der Gruppe der BfTh. Enthaltungen? Damit ist das Ergebnis eindeutig und federführend ist der Haushalts- und Finanzausschuss für diesen Antrag. Jetzt haben wir den Alternativantrag der Gruppe der FDP. Wer ihn an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen. Ich frage trotzdem der Vollständigkeit halber, ob es Gegenstimmen gibt. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Kann ich vom Einverständnis des Antragstellers ausgehen, dass dann die Federführung genauso gehandhabt wird wie bei dem anderen Antrag? (Zuruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Feder- führend an den HuFA!) Es ist die Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Erhebt sich dagegen irgendwo Widerspruch? Dann machen wir das so. Meine Damen und Herren, damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt und kommen zum TagesAntrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh - Drucksache 7/6517 Soll der Antrag begründet werden? Bitte schön, Herr Schütze.