Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, ich weiß jetzt gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll, weil das so ein breites Spektrum ist, das jetzt besprochen wurde. Deshalb werde ich mich jetzt auf einige wenige Stichpunkte einlassen, die auch hier gefallen sind. Ich denke, wir können dann in den Ausschüssen weiter im Detail diskutieren. Man kann einfach nicht so stehen lassen, dass Thüringen ganz hinten dran steht, zum Beispiel bei der OZG-Umsetzung. Sie können mal – Frau Henfling hat schon darauf hingewiesen – dieses Dashboard des Bundesinnenministeriums ansehen, wo welche Angebote vorhanden sind. Es ist so, dass Thüringen bei den landesweiten Leistungen, die zur Verfügung stehen, nach Bayern an zweiter Stelle und in den ostdeutschen Ländern auch bei Gesamtleistungen, die zur Verfügung stehen, vorn liegt. Natürlich wissen wir, dass wir insgesamt überhaupt nicht zufrieden sein können, wie das mit dem Onlinezugangsgesetz gelaufen ist. Kein einziges Bundesland wird das Datum 31.12.2022 schaffen können. Dafür gibt es vielfältige Ursachen. Alles, was Herr Kemmerich gesagt hat, wo wir gern hinmöchten, das ist gar nicht falsch. Nur sage ich Ihnen gleich: Da werden wir in Deutschland noch ewig brauchen. Das fängt damit an, dass wir keine vernünftigen Register in Deutschland haben. Das heißt, es hat am Ende nur einen Sinn, wenn Sie nicht alles selbst beibringen müssen, was für einen Verwaltungsvorgang gebraucht wird, sondern wenn sich die Behörde das mit Ihrer Zustimmung aus einem anderen Register selbst rausziehen kann. (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Daten- schutz!) Dazu müssen aber alle Register in ganz Deutschland aufgearbeitet werden. Da kann Thüringen gar nichts allein machen. Wir können nicht bei den Krankenkassen die ganzen Register modernisieren. Das müssen die Kassen selbst machen, oder bei der Rentenversicherung. Alle diese Dinge müssen in Deutschland insgesamt aus einem Guss gemacht werden. Deswegen ist es im Prinzip keine Lösung, wenn wir sagen: Wir müssen in Thüringen jetzt allein vorangehen. Wir haben übrigens ein Unternehmenskonto. Unser Servicekonto ist auch als Organisationskonto nutzbar, das heißt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Vereine. Aber wir haben das eigentlich nur als Übergangslösung kreiert. Weil was nützt es denn einem Unternehmen, das in mehreren Bundesländern Sitze hat, wenn es in jedem dieser Länder ein extra Servicekonto nutzen muss? Deswegen setzen wir auf das Bundeskonto, das in Arbeit ist. Aber wir müssen darauf warten, bis Bayern das programmiert hat, und dann können wir das auch in Thüringen an unsere Systeme anbinden und dann ist das mit diesem Servicekonto nutzbar. Das heißt – um das jetzt mal auf einen Punkt zu bringen –: Wir strengen uns an, wir machen, aber wir können die Dinge, die bundesweit zu klären sind, nicht allein in Thüringen lösen. Deshalb sind wir da im IT-Planungsrat, in dem ich der Vertreter von Thüringen bin, alle bemüht, bei dem Thema voranzukommen. Aber das Thema „Registerkoordination“ wird natürlich – was ich gerade sagte – noch eine ganze Strecke in Anspruch nehmen. Sie hatten gesagt, wir brauchen eine Steuerung aus der Staatskanzlei. Natürlich bin ich als CIO für die Verwaltungsdigitalisierung zuständig. Aber wir haben einen Lenkungsausschuss, in dem alle meine Kollegen sitzen, und der wird von mir und Herrn Prof. Hoff als Minister geleitet. Das heißt also, die Staatskanzlei ist da sehr wohl involviert. Es macht auch keinen Sinn, wenn man nach dem Motto vorgeht: Es muss ein Digitalisierungsministerium geben und die müssen dann alles machen und die anderen sind gar nicht zuständig. Das können wir gar nicht. Ich kann niemals bei meinem Kollegen Herrn Götze irgendwas mit Polizeiverfahren, das kann doch nicht das Finanzministerium ausschreiben, dazu sind wir fachlich überhaupt gar nicht in der Lage. Wir können das niemals machen. Das kann am Ende nur vom zuständigen Fachministerium gemacht werden. Deswegen ist Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe, die alle Häuser betrifft und wo alle Häuser auch zukünftig etwas tun müssen. Es ist ein Videokonferenzsystem angesprochen worden. Da haben wir zum Beispiel jetzt dank dem Landtag, der da letztes Jahr 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt hat, ein Videokonferenzsystem auf Open-Source-Basis entwickelt – das werden wir demnächst auch für alle zur Verfügung stellen können –, das in unserem Landesrechenzentrum läuft, demzufolge auch datensicher ist, mit Abstimmungsmodul für die kommunale Ebene oder für Verwaltungsräte oder Aufsichtsräte. Das ist sicherlich Ende des Jahres dann auch so weit, dass wir das Ihnen auch allen zur Verfügung stellen können. Was die Zuständigkeiten in Thüringen angeht, ist es klar geregelt: Für E-Government ist das Finanzministerium zuständig. Jetzt schauen wir uns mal überall in den anderen Bundesländern um. Da gibt es in jedem Land andere Lösungen, zum Beispiel ist es in Niedersachsen genauso – auch nach der jetzigen neuen Regierungsbildung –, wie es bei uns ist. Da gibt es das Innenministerium dort, das ist für E-Government zuständig, und es gibt noch ein Ministerium, das für die sonstige Digitalisierung zuständig ist. In anderen Ländern ist es wieder anders organisiert. Aber man sieht, dass wir insgesamt in Deutschland noch längt nicht so weit sind, wie man das sein müsste, dass es nicht an dieser Struktur liegt, sondern auch an dem deutschen Staatswesen mit vier Ebenen. Das ist der Bund, wir haben die Länder, wir haben die Landkreise und die Gemeindeebene und die kommunale Selbstverwaltung – was ein hohes Gut ist, aber es ist alles äußerst schwierig, das zusammenzubringen. Aber wir arbeiten daran. Jetzt wurde noch gesagt, es würde die Zusammenarbeit vermisst. Eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gibt es sehr intensiv, Herr Bühl. Gerade mit Bayern arbeiten wir sehr intensiv zusammen, zum Beispiel bei der Beihilfe nutzen wir das bayerische Programm. Wir arbeiten mit Hessen zusammen, dort läuft das Steuerprogramm und das Bezügeverfahren, wo wir alle sozusagen unsere Bezüge herbekommen. Mit Niedersachsen haben wir gemeinsam das Antragsmanagementsystem entwickelt. Bayern steigt da jetzt auch mit ein, sodass wir da jetzt drei Länder haben, die ein ähnliches Verfahren nutzen. Wir treffen uns da auch regelmäßig und tauschen uns aus und sind dann natürlich auch gegenüber den Anbietern eine ganz andere Macht, wenn man da mit mehreren Ländern zusammenarbeitet. Jetzt vielleicht noch mal zu dem Thema „Dokumentenmanagementsystem“. Ich habe gerade jetzt, weil wir zwei Tage IT-Planungsratssitzung hatten – mein Kollege aus Sachsen-Anhalt ist übrigens in der FDP, die fangen dort jetzt gerade an, im Sozialministerium VIS einzuführen. Das haben wir im Finanzministerium schon seit vier Jahren als federführende Akte. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Durch die FDP ist das seit einem Dreivierteljahr …!) Ja, aber es ist trotzdem ein Fakt, dass es erst mal so ist. Genau. Es wird immer versucht darzustellen: Thüringen ist da überall ganz hinten. Das ist mitnichten der Fall. Wie gesagt, wir haben dann ein Projekt aufgesetzt, wir arbeiten da auch in einer Projektform, nicht in der Linienform, sondern in Projektform mit agilen Projektsystemen, wo wir zum Beispiel dieses Thema des Dokumentenmanagementsystems umsetzen. Wir werden bis Ende nächsten Jahres dann auch alle Behörden der Landesverwaltung mit dem entsprechenden Dokumentenmanagementsystem ausgestattet haben, zumindest arbeiten wir schon alle federführend damit und die nachgeordneten Bereiche kommen jetzt sukzessive nach. Wir haben da jetzt auch ein einheitliches System, sodass wir mandantenübergreifend arbeiten können. Wir würden auch gern – das hatte ich schon mehrfach gesagt – mit dem Landtag besser elektronisch kommunizieren, da ist es leider noch nicht möglich, wir können leider alles nur in Papierform übermitteln. Elektronisch können wir noch separat machen, aber die eigentliche Übermittelungsform ist nach wie vor Papier. Da sind wir jetzt auch mit der Landtagsverwaltung im Gespräch, um das abzuändern. Da muss aber der Landtag den entsprechenden Zugang eröffnen. Wie gesagt, da sind wir in guten Gesprächen und auch das wird passieren. Natürlich bin ich gern dazu bereit, im Ausschuss mal in die Tiefe zu gehen und das alles im Detail zu besprechen. Man könnte hier noch viele Beispiele nennen, warum das eine oder andere nicht so vorangekommen ist, ob das jetzt das EVA-Prinzip ist, was nicht so funktioniert, wie sich das der ITPlanungsrat vorgestellt hat. Aber eines muss ich noch mal sagen, weil Herr Kemmerich davon gesprochen hat, ThAVEL würde eine PDF erzeugen oder das müsste man dann ausdrucken. Ich habe heute noch mal nachgeschaut: Die Stadt Weimar zum Beispiel hat jetzt über 100 elektronische Anträge online gestellt. Ich glaube, Sie wohnen in Weimar, da können Sie mal schauen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP) Nein, das sind keine PDFs, eben nicht, sondern das sind elektronische Anträge, die noch assistenzgeführt sind; wenn Sie eine Seite ausgefüllt haben, wird geprüft, ob das alles auch plausibel ist. Natürlich werden über das Servicekonto bestimmte Daten sowieso schon eingepflegt und dann werden die elektronisch abgeschickt und in der Behörde bearbeitet. Da kann Ihnen als Bürger erst mal egal sein, ob das dort medienbruchfrei passiert oder ob die das ausdrucken und dann wieder eingeben müssen. Aber in den meisten Fällen ist es schon so, dass die das sofort mit einer Schnittstelle in das Fachprogramm überführen können und dann entsprechend arbeiten können. Weimar ist da extrem vorbildlich, muss ich sagen. Ich staune da, die nutzen unsere Systeme und die haben dort einen engagierten Mitarbeiter, der da fast wöchentlich neue Angebote macht. Man kann auf die Seite von Weimar schauen, digitale Stadtverwaltung. Da können Sie mal sehen, was man da in der Stadt Weimar alles elektronisch beantragen kann – und ohne PDF, sondern so, wie das Onlinezugangsgesetz das auch vorschreibt. Ich freue mich auf die Diskussion. Die hatten wir bis jetzt in den Ausschüssen noch nicht, weil das im HuFA eher ein Randthema ist, will ich mal sagen, wir haben immer mit Haushalt und Sondervermögen und den ganzen Dingen zu tun. Deswegen ist es gut, wenn wir da mal mehr ins Detail gehen können. In dem Sinne freue ich mich auf eine gute Diskussion in den beiden Ausschüssen, wenn das so kommt, wenn Sie das so überweisen. Danke. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)