Dr. Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, bei einem sehr technischen und sachlichen Thema nehme ich hier nur politische und emotionale Beschimpfungen wahr. Ich versuche mal ein bisschen, das auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Die von CDU und FDP in den Anträgen beschriebenen Probleme existieren. Nur von der Problembeschreibung haben wir noch lange keine Lösung. Was brauchen wir? Wir müssen an verschiedenen Ebenen gleichzeitig arbeiten. Es muss an den Oberflächen gearbeitet werden, an den Schnittstellen, wir brauchen motivierte Mitarbeiter und wir brauchen Software, die im Hintergrund läuft und auch funktioniert. Wenn ich jetzt auf die Mitarbeiter schaue, dann brauchen wir Mitarbeiter, die Lust auf Digitalisierung haben. Dann muss auch mal was funktionieren und man braucht Erfolgserlebnisse. Worüber hier nie geredet wird, ist die Basis. Die Basis ist die digitale Infrastruktur. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich dachte, Sie meinten die Partei!) Die digitale Infrastruktur lässt hier gewaltig zu wünschen übrig. Es gibt im Land – und ich denke, hier im Landtag ist es eine Katastrophe. (Beifall Gruppe der BfTh) Wenn mir meine Mitarbeiter erzählen, dass sie zu Hause viermal so viel schaffen wie hier, weil die Anbindung nicht stimmt, ist das katastrophal. Ich mag hier auch nicht digital arbeiten, das muss ich so sagen. Wie können wir jetzt da herangehen? Ich denke, Herr Schubert, Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss hervorragend dargestellt, wie Sie versuchen, Leute wirklich mitzunehmen, Probleme zu lösen. Ich denke auch, ich habe dem entnommen, dass Sie sehr viel Erfahrung haben. Aber Sie schaffen es nicht alleine. Sie brauchen ein Team. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen das alles alleine!) Setzen Sie Ihre Erfahrungen ein, bauen Sie ein Projektteam auf, das das hier im öffentlichen Dienst in allen Ministerien umsetzt. Sie haben die Fähigkeiten dazu. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr Schubert muss das nicht alleine machen! Das geht alleine nicht!) Ich habe gesagt: Bauen Sie sich ein Team auf. In jeder Abteilung kann man sich Leute raussuchen und das entsprechend machen. Aber an diese mangelnde Hardware-Infrastruktur müssen wir rangehen. Solange ich hier im Landtag bin, habe ich im Haushaltsausschuss immer erlebt, dass die Budgetgelder für IT nie ausgegeben wurden. Die sind immer übrig geblieben. Auf meine Nachfrage, warum die nicht ausgegeben wurden, ist gesagt worden: Na ja, wir haben keine Angebote und wir kriegen keine Leute. Deswegen spreche ich das hier jetzt auch noch mal an, und zwar sage ich Ihnen das als Unternehmer: Dieses Vergabegesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben, dazu habe ich doch als Unternehmer keinen Bock, diese Bürokratie auszufüllen. Wenn ich bessere Aufträge habe – ohne Bürokratie –, dann werde ich einen feuchten Kehricht tun, als das anzubieten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Deswegen: Wenn wir diese Krux hier vom Eis kriegen wollen, (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist es zwingend notwendig, dass das Vergabegesetz entweder geschliffen oder zumindest verschlankt wird. (Beifall Gruppe der BfTh) Und ich sage Ihnen: Ohne ein Herangehen an das Vergabegesetz werden wir in fünf Jahren immer noch über dieselben Probleme reden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Zum Thema! Zum Thema!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit Digitalisierung zu tun?) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Beantworten Sie doch Frau Rothe-Beinlich die Frage!) Wir laden an der Stelle alle Fraktionen und auch die Gruppen ein mitzuwirken, dass wir dieses Haupthindernis aus dem Weg räumen. Ich denke: Digitalisierung – da sind wir uns alle einig – bestimmt unsere Zukunft. Nur wenn wir uns nicht nur Kieselsteine in den Weg werfen, sondern Felsbrocken da reinlegen, dass wir das nicht schaffen, dann sind wir selbst schuld und müssen mit den Konsequenzen leben. Danke. (Beifall Gruppe der BfTh)