Götze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss der Fraktion Die Linke zur Politisch motivierten Kriminalität in Fretterode beantworte ich wie folgt. Zunächst die Antwort zu Frage 1: Für die Jahre 2010 bis 2022 wurden folgende Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts - bekannt: Für das Jahr 2010 ein Mal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Strafgesetzbuch) und ein Mal Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch); für das Jahr 2012 ein Mal Gewaltdarstellung (§ 131 Strafgesetzbuch); für das Jahr 2014 ein Mal Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch); für das Jahr 2016 ein Mal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Strafgesetzbuch und ein Mal Volksverhetzung; für das Jahr 2018 ein Mal Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 Strafgesetzbuch und ein Mal Beleidigung (§ 185 StGB); für das Jahr 2019 ein Mal Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch; für das Jahr 2020 ein Mal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Strafgesetzbuch) und für das Jahr 2021 ein Mal Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) und ein Mal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch). Die Antwort zu Frage 2 lautet wie folgt: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Veranstaltungen im Sinne des Versammlungs- und Ordnungsbehördenrechts aus den Jahren 2010 bis 2014 vor. Für die Jahre 2015 bis zum 31.10.2022 wurden folgende Aktivitäten bekannt: Am 12.02.2015 fand eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, am 28.03.2015 eine Jahreshauptversammlung des sogenannten Schutzbundes für das deutsche Volk, am 08.11.2018 eine Vortragsveranstaltung, am 09.05.2019 ein Kameradschaftsabend, am 01.01.2020 eine Privatfeier sowie am 13.02.2020 eine Musikveranstaltung, am 03.10.2020 eine Privatfeier der Arischen Bruderschaft, am 27.02.2021 ein Treffen regionaler Rechtsextremisten, am 10.07.2021 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Zweiten Weltkrieges, am 02.12.2021 eine Vortragsveranstaltung und am 27.02.2021 eine Musikveranstaltung. Zu den Veranstaltungen in Fretterode für das Jahr 2022 liegen Erkenntnisse im mittleren einstelligen Bereich vor. Aus Geheimschutzgründen muss ich hier aber unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaates Thüringen von weiteren Angaben absehen. Die Antwort zu Frage 3 lautet wie folgt: Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.