Dorothea Marx

Weitere Redemeldungen sehe ich nicht mehr. Ich frage jetzt mal in die Runde. Aber noch mal vom Versammlungsrecht kurz zurück in das Geschäftsordnungsrecht dieses Hauses. Herr Mühlmann, ich hatte Ihnen vorhin einen Ordnungsruf erteilt und ich bin darauf hingewiesen worden, das ist schon der zweite am heutigen Tag. Heute Morgen waren Sie bei Herrn Bergner auch schon mal dran. Damit weise ich Sie nach § 37 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung darauf hin, dass, wenn Sie in dieser Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen werden sollten, ich Sie dann von der weiteren Sitzung ausschließen könnte – nur dass Sie das wissen. Jetzt haben wir schon fast 12.45 Uhr und die Mittagspause beginnt normalerweise erst um 13.00 Uhr. Aber weil wir beim nächsten Tagesordnungspunkt eine einfache Redezeit hätten, frage ich mal ins Rund, ob Einverständnis besteht, dass wir jetzt schon in die Mittagspause – ach so, wir müssen ja noch abstimmen. Das hatte ich ganz vergessen. Ja, dann stimmen wir doch mal ab – Entschuldigung – über den Antrag der AfD. War Ausschussüberweisung beantragt? Nein. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich habe Innenausschuss gesagt!) Doch, Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer diesen Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer möchte das nicht? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, von der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag in der Sache folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion, Abgeordneter Gröning von der Gruppe Bürger für Thüringen und Abgeordneter Schütze. Wer möchte gegen diesen Antrag stimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist Frau Dr. Bergner von der Gruppe Bürger für Thüringen. Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich entschuldige mich für die vergessene Abstimmung. Noch mal mein Vorschlag, dass wir bereits jetzt in die Mittagspause eintreten, weil der nächste Tagesordnungspunkt voraussichtlich in einfacher Redezeit abzuarbeiten wäre. Dann würden wir jetzt die Mittagspause beginnen und die endet um 13.15 Uhr. Dann haben wir noch mal einen wiederholten Wahlgang und danach noch mal eine lange Fragestunde.