Dr. Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Anlass des heutigen Antrags waren die Coronaproteste. Herr Mühlmann, Sie haben sich im Wesentlichen auf das Verhältnis der Polizei zu Demonstranten konzentriert. Herr Walk, Sie haben eine breitere Analyse angelegt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön, dass Sie das noch mal sagen!) Ich möchte den Fokus auf die Zukunft lenken, und zwar auf Deeskalation. Denn: Eine politische Deeskalation bringt eine enorme Entlastung unserer so stark strapazierten Polizei. In Thüringen gehen Woche für Woche tausende Menschen auf die Straße. Das machen die nicht, weil es ihnen Spaß macht, sondern weil sie unzufrieden sind, weil sie Sorgen haben. (Beifall Gruppe der BfTh) Die Themen sind vielfältig. Erst waren es die Coronamaßnahmen, dann ist es die Sorge um den Frieden, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, es ging um Kinderrechte und das Recht auf Bildung und es geht um die Energiepreise. Die erste Zeit prägten Bilder der Gewalt das Demonstrationsgeschehen, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) sodass Deutschland selbst in den Fokus der EUMenschenrechtskommission geriet. Heute sind es großteils sehr friedliche Demonstrationen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was ha- ben Sie denn für Bilder im Kopf?) Dank der Umsichtigkeit der Demonstranten werden gewalttätige Trittbrettfahrer schnell isoliert. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD) (Beifall Gruppe der BfTh) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wo, bitte?) Gegenwärtig sind in Thüringen einige Verfahren anhängig, in denen Demonstranten gegen Polizeigewalt klagen. Warten wir mal die Ergebnisse der Prozesse ab. Eine politische Aufarbeitung ist hier zwingend notwendig. Kommen wir zurück zum aktuellen Demonstrationsgeschehen. Ich selbst kann mich nicht an so langanhaltende Demonstrationsphasen erinnern, außer der Ostermarschbewegung. Selbst 1989 löste sich der Konflikt nach sechs Monaten auf. Hier geht es jetzt schon zweieinhalb Jahre. Da stelle ich mir die Frage: Ist den regierenden Politikern egal, ob die Menschen in diesem Land zufrieden sind? Fühlen sie sich wohl, wenn tausende Menschen wöchentlich gegen ihre Politik demonstrieren? (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Alles was hinkt, ist ein Vergleich!) Warum lehnen Sie ehrliche Dialoge mit unzufriedenen Bürgern ab? (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das machen wir hier im Parlament!) Sie einfach demonstrieren lassen und ihre Sorgen ignorieren nach dem Motto, seid doch froh, dass ihr demonstrieren dürft, aber ändern wird sich nicht wirklich etwas, außer ein paar Beruhigungspillen? (Beifall Gruppe der BfTh) Wo ist da Artikel 20 Grundgesetz: Alle Macht geht vom Volke aus? (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was ist denn das?) Die eiskalte Ignoranz, die die Menschen wahrnehmen, erzeugt den Eindruck, dem Volk geht die Macht aus. Das trägt auf keinen Fall zur Deeskalation bei. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube es nicht!) Hier sehe ich die Verantwortung der Regierung. Lassen Sie sich auf echte Dialoge ein! Gehen Sie Kompromisse ein! Moderieren Sie zwischen verschiedenen Ansichten! Lassen Sie Meinungsvielfalt zu, ohne zu sanktionieren und zu diffamieren! (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir haben Meinungsfreiheit!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist totaler Quatsch, was Sie da erzählen!) Es braucht Veränderungen, damit es den Menschen in unserem Land wieder gut geht. Die Menschen sehnen sich nach Frieden und sie möchten ihr privates Leben positiv und individuell gestalten können. (Beifall Gruppe der BfTh) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wie beim Gendern, ja? Jeder soll machen, was er will?)