Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, um zunächst einmal zur Antragsbegründung der AfD zu kommen und dem letzten Satz – „[deshalb] braucht es solche Anträge“ –, will ich gleich vorwegschicken: Deshalb braucht es solche Anträge nicht, und ich werde es auch gleich begründen. Zunächst will ich mal einen Blick auf das Versammlungsgeschehen in der jetzigen Situation werfen: Jede Woche – das wissen wir – demonstrieren tausende Menschen in Thüringen. Anfang Oktober waren es gar 30.000 Demonstranten an einem Tag. Ursprünglich – das wissen wir – richteten sich die Proteste gegen die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie. Doch inzwischen sind bekanntlich weitere Themen dazugekommen: Rezession, Zuwanderung und Flüchtlinge, Zukunftsexistenzängste, Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Ukrainekrieg oder auch die Energiepolitik der Bundesregierung. In Zeiten der andauernden Krisen wollen sich viele Bürger Luft machen gegen die da oben – das sind auch wir – und finden bei den sogenannten Spaziergängen offenbar ein Ventil dafür. Aber ich sage auch klar und deutlich und das hat auch Kollegin Marx angesprochen: Diese Proteste sind selbstverständlich, ganz selbstverständlich legitim, das ist ihr gutes Recht. Und ich sage auch: Unser Staat muss dieses Recht garantieren. Gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wird es nur dann, wenn die Menschen am Ende sagen: Der Staat tut nichts für mich, er unterstützt mich nicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den aktuellen Daten in meiner gestern von der Landesregierung beantworteten Mündlichen Anfrage, wie sich die Demonstrationsentwicklung dieses Jahr gestaltet, hat Frau Kollegin Marx schon ausgeführt: 2.412 Demonstrationen bis zum Stichtag 31.10. – das bedeutet acht Demonstrationen an einem Tag, die polizeilich begleitet werden müssen. Und mir ist wirklich völlig unverständlich, dass sage und schreibe 78 Prozent davon nicht angemeldet sind. Ich frage Sie, Minister Maier wird mir das bestätigen: Wie sollen sich denn die Behörden, wie soll sich denn die Polizei auf eine nicht angemeldete Demonstration einstellen? Wie soll denn die Polizei mit den Dingen umgehen können, die sie dann spontan erwartet, und sich dann auch entsprechend professionell verhalten, wie man das von ihr erwartet? Schlimmer noch: Bei der Einsatzbewältigung wurden insgesamt 34 Kolleginnen und Kollegen verletzt, in 16 Fällen gab es tätliche Angriffe oder Widerstandshandlungen. Leider – das ist meine Kritik, Herr Maier – kann keine Aussage zu den verletzten Teilnehmern getroffen werden. Das wäre noch wichtig, glaube ich, um das Bild zu komplettieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Jeder der von mir geschilderten Fälle – die Verletzten – ist ein Fall zu viel. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen und auch meinen Appell an alle richten: dass zum einen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit friedlich auszuüben ist, zum anderen mit den Versammlungsbehörden zu kooperieren ist – das bedeutet natürlich, dass die Versammlungen angemeldet werden müssen –, und drittens, dass die Auflagen auch eingehalten werden, so sie durch die Sicherheitsbehörden erteilt werden können; das geht natürlich nur dann, wenn angemeldet worden ist. Ich würde gern noch einen anderen mir wichtigen Aspekt aufgreifen, der aus dem Fokus geraten ist, denn auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind natürlich Staatsbürger und die haben genau wie jeder Versammlungsteilnehmer auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sie haben das Recht auf Respekt, sie haben das Recht auf Wertschätzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, ich habe in letzter Zeit manchmal den Eindruck, dass dies von einigen vergessen wird. Ich muss eines noch festhalten: Angeführt werden die nach wie vor gerade nicht angemeldeten Demonstrationen auch von Funktionsträgern der AfD, aber auch von Vertretern von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, so wie am kommenden Samstag. Ich bin gespannt, wie sich die Demonstrationslage gestalten wird und welche Herausforderungen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei hier bewältigen müssen. Besonders beschämend – auch das ist ein Punkt, den ich hier noch einmal ansprechen muss: Zuletzt am 24.10.2022 eskalierte ein sogenannter Spaziergang bei mir in Eisenach in einem Aufmarsch vor der Privatwohnung der Eisenacher Oberbürgermeisterin, und zwar unter Beteiligung des örtlichen NPD-Landesvorsitzenden. Leider ist das kein Einzelfall, wie ähnliche Aufmärsche bei den kommunalen Spitzenverantwortlichen in Altenburg, in Gera, in Floh-Seligenthal oder bei uns im Wartburgkreis in Mihla traurigerweise zeigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier wird ganz klar eine rote Linie überschritten. Diese Angriffe sind unerträglich, Sie sind völlig inakzeptabel und stellen einen direkten Angriff auf unsere Demokratie dar. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, Gruppe der FDP) Besonders gefährlich ist, dass sich in einer solch unübersichtlichen Gemengelage fast unbemerkt rechtsradikale Parolen besonders gut transportieren lassen und zudem versucht wird, die Mitte der Gesellschaft für sich zu gewinnen. Das ist eine zusätzliche traurige Erkenntnis. Werte Kolleginnen und Kollegen, nun wirft die AfD in dieser Lage in Ihrem Antrag der Polizei im Kern ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Sie fordert uns hier auf, unter anderem festzustellen, dass die Einsatztaktik der Polizei bei Spaziergängen – Zitat –: „nicht konsequent genug auf eine Deeskalation und den möglichst friedlichen und ungestörten Verlauf der Proteste gerichtet war und ist“. Fakt ist, die Polizei ist in einer wirklich komplizierten und schwierigen Situation. Sie muss, Herr Minister Maier, den fast unmöglichen Spagat zwischen den Grundrechtsausgleichen hinbekommen, Freiheit auf der einen Seite, aber auch die Gewährleistung der Sicherheit auf der anderen Seite, und sie befindet sich stetig und ständig in einer Zwickmühle und steht gerade bei den unangemeldeten Versammlungen vor einer ganz besonderen, herausfordernden Situation, das bewältigen zu können, weil die Kräfte natürlich gebunden sind, dann schnell herangeführt werden müssen, sich nicht auf die Situation einstellen können und diese Belastung ist enorm. Den pauschalen AfD-Vorwurf, die Polizei wirke nicht deeskalierend, sie schütze gerade nicht die Grundsätze, weise ich ausdrücklich zurück. Das ist schlichtweg unzutreffend und absurd. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, hier aber auch noch einmal auf die Binnenstruktur der Polizei einzugehen. Wir haben – das ist auch trauriger Fakt – einen Tiefstand bei der Polizei, nur 85 Prozent der Dienstposten sind besetzt, tatsächlich sogar nur 76 Prozent, das heißt: Jeder vierte Kollege, jede vierte Kollegin im Streifendienst fehlt. Dazu kommt noch ein Höchststand bei der Krankheitsquote. 17 Prozent sind ständig krank, davon 980 sogar langzeiterkrankt. Ich habe mich auch öffentlich zur ungünstigen Altersstruktur geäußert, das bedeutet, dass jeder zweite Kollege, jede zweite Kollegin über 46 Jahre ist – und das bei dem stressigen Schichtdienst; all das muss man berücksichtigen. Deswegen komme ich zum Zwischenfazit, dass unsere Einsatzkräfte am Limit sind und unsere Polizei auf Verschleiß fährt. Deswegen brauchen sie gerade in der jetzigen schwierigen Situation unsere Unterstützung, sie brauchen unsere Wertschätzung und vor allen Dingen nicht zuletzt: Sie brauchen auch unseren Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen, dass selbstverständlich das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Menschen müssen ihre Meinung, gerade die unbequemen Meinungen und ihren Unmut in einer Demokratie auf die Straße tragen können, selbst und gerade die kleinste Minderheit. Das muss der Staat gewährleisten. Ich denke, darüber sind wir uns hier im Hohen Haus einig. Wir werden den vorgelegten Antrag, wie ich gerade erwähnt habe, selbstverständlich ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)