Dorothea Marx

Den eingeschüchterten Spaziergängerinnen wollen Sie sich jetzt an die Seite wanzen und sagen, dass sie schrecklich unterdrückt sind und dass wir auch noch im Nachhinein feststellen sollen, dass alles, was dort damals bei diesen Demonstrationen vorgetragen worden ist, auch die Besorgnisse gegen die Impfung, berechtigt war. Und Ihr Fraktionsführer – so bezeichnet er sich ja selbst, daran kann ich mich noch sehr gut erinnern –, der hat uns vor gut einem Jahr hier im Landtag zugerufen, von oben, vom Balkon – der heute leider nicht hier ist –: Sie machen mit Ihren Impfungen die Herzmuskelentzündung zur neuen Volkskrankheit Nummer 1. Und da sollen wir jetzt feststellen, dass solche Befürchtungen, die da geäußert worden sind, berechtigt gewesen sind? Im Traum nicht. (Beifall SPD) Hier wird nicht eingeschüchtert. Das friedliche Protestgeschehen hat niemand versucht zu verhindern. Das Witzige ist auch, dass Sie keinerlei praktische Beispiele dafür nennen, wer da angeblich gebeutelt am Boden gelegen hat. Sie wanzen sich hier an die Seite der vermeintlich Unterdrückten und bauen dann darauf Ihre Staatskritik auf. Wir haben am nächsten Samstag hier eine Demonstration zu erwarten. Aufgerufen haben Pegida und die Freien Sachsen. Unter den Rednerinnen wird dann an letzter Stelle auch Björn Höcke auftreten. Davor gibt es noch andere Superstars: Lutz Bachmann von Pegida will kommen, Martin Kohlmann – das ist der Chef der Freien Sachsen, der hat mit angemeldet, übrigens gerade am letzten Dienstag wegen Holocaust-Leugnung vom Amtsgericht Chemnitz zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Dann wird Ihr Fraktionsführer – so bezeichnet er sich selbst, hat er in Gera gemacht – als letzter Redner nach anderen Rechtsextremisten den Leuten wieder sagen, dass unser Staat alle unterdrückt, bevormundet, einschüchtert, dass wir die Seelen unserer Kinder verlieren werden, dass wir ein Ende der Regenbogengesellschaft brauchen, dass sie 2024 die Machtfrage stellen werden bis zum vollständigen Sieg der AfD, weil Deutschland nicht souverän ist und wir keinen Imperialismus mehr wollen. Und das Schärfste war, was Ihr Fraktionsführer auf dem letzten Parteitag gesagt hat: Recht führt der aus, der Macht hat. Ein solches Missverständnis der staatlichen Ordnung, eine solche Verachtung gegenüber der Gewaltenteilung! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das muss man erst mal zustande bringen! Und deswegen kann ich nur allen Spaziergängerinnen dazu raten: Gehen Sie weiter demonstrieren. Selbstverständlich ist Ihr Demonstrationsrecht geschützt und selbstverständlich gibt es auch keinerlei Eskalationsstrategie – das Gegenteil ist der Fall, deswegen konnten Sie uns auch keine Zusammenstöße berichten. Aber lassen Sie sich nicht von denen verführen, die meinen, sie müssten hier die staatliche Ordnung umstürzen, weil Sie sich mit Ihren berechtigten Sorgen und Nöten auf die Straße stellen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das haben Sie doch nachts geträumt!) Das träume ich nicht. Ihr Fraktionsführer kann ja die Woche nicht da sein, wahrscheinlich weil er sich auf seinen großen Auftritt am Samstag hier in Erfurt vorbereitet. Dann werden wir sehen, wie Sie es schaffen oder nicht, sich wieder mit Ihren eigenen Ängsten und Unterdrückungsfantasien an die Leute heranzuwanzen, um den Staat umzustürzen. Dafür geben wir Ihnen hier keine Bühne. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Unterstel- lungen!)