Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist immer wieder schön, wenn sich die AfD jetzt hier wieder einmal als Anwalt von vermeintlichen Opfern zu erheben versucht. Vermeintlichen Opfern! (Unruhe CDU) Ich erkläre Ihnen das noch. – Ach so, gestern Abend wurde ja spät beschlossen, dass man nicht mehr gendern soll. Ich verwende jetzt das generische Femininum. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich weibliche Formen verwende, sind die Männer immer mit gemeint. Da meinen Sie, dass man den Spaziergängerinnen mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnet sei. Das ist schon mal nicht richtig. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was ist denn mit den Wasserwerfern gewesen?) Das Versammlungsrecht ist ein großes Grundrecht. Das Versammlungsrecht hat aber natürlich immer Auflagen. Die werden mit der Versammlungsbehörde zusammen besprochen und die werden dann zusammen vereinbart. Allerdings haben wir – und das haben wir diese Woche bei der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage des Kollegen Walk erfahren – 2.412 Versammlungen allein in diesem Jahr gehabt, von denen 78 Prozent überhaupt nicht angemeldet waren. Da ist es schon einmal sehr schwer gewesen, deeskalierende Maßnahmen zu vereinbaren. Jetzt sagen Sie aber: Es geht gar nicht um die aktuellen Spaziergängerinnen, sondern es geht um die Spaziergängerinnen im Winter, die von den Polizistinnen irgendwie nicht angemessen behandelt worden sein sollen. Es gibt aber keinerlei Erkenntnisse darüber, dass es da in vielfältiger Weise zu irgendwelchen Zusammenstößen gekommen sei. Sie haben aber ein viel grundsätzlicheres Problem. Das ist mir heute, jetzt hier noch mal besonders aufgefallen. Wenn Sie immer sagen, es würden Menschen eingeschüchtert, auch davon reden, dass andere Menschen andere Meinungen vertreten, dann liegt es wahrscheinlich daran, dass Sie so eine gewisse Autoritätsfixierung haben. Natürlich kann jeder demonstrieren und natürlich mit jeder Position. Aber er muss auch ertragen, dass es Leute gibt, die anderer Meinung sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Bei Ihnen ist immer das Problem: Sobald Widerspruch erfolgt, reden Sie von Einschüchterung. Ich weiß nicht, was da in Ihrer Kindheit gelaufen ist. Vielleicht war es zu Hause so, dass mal einer von Ihnen gesagt hat, ich mag keinen Brokkoli, und da hat die Mama gesagt, Brokkoli ist aber gesund. Und da waren Sie eingeschüchtert. Sie hätten aber auch sagen können: Ich möchte etwas anderes Gesundes als Brokkoli. Dann wären Sie nicht eingeschüchtert gewesen. Das ist, glaube ich, das Grundproblem. Jetzt versuchen Sie, dieses Einschüchterungsmodell auf alle Bürgerinnen und Spaziergängerinnen zu übertragen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ihr SPD-Bür- germeister, der keinen einschüchtert?) Ach, da habe ich noch ein Foto in meinem … (Unruhe AfD) Herr Kollege Cotta, ich habe noch ein Foto in meinem Handy, wo ein Stinkefinger von dem Herrn gezeigt wird, der mir hier gerade gegenübersitzt. Aber jetzt mal abgesehen davon: