Robert-Martin Montag

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst mal vielen Dank für die zumeist sehr sachlichen, lösungsorientierten und auch sehr respektvollen Meldungen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben mit diesem Antrag versucht, eines zu tun: Dieser Antrag entzieht sich ein bisschen den allgemeinen politischen Spielregeln – Regierung, Opposition, Landtag, Bundestag. Wir haben versucht – und so wurde er auch schon bezeichnet –, eine Blaupause potenzieller Handlungsoptionen aufzuzeigen, wie die Versorgung ganz konkret verbessert werden kann. Das bedeutet natürlich auch, dass hier nicht nur das Land der Adressat ist, sondern auch der Bund, wo wir ganz besonders als Freie Demokraten auch Verantwortung tragen, gerade in dem Bereich des Forschungsministeriums, wo wir auch der Meinung sind, dass einiges passieren muss, auch wenn jetzt schon Forschungsgelder dafür ausgereicht worden sind und auch ausgereicht werden. Aber was wollen wir tun? Auf die Punkte will ich ganz konkret eingehen. Forschung ermöglichen: Wir brauchen mehr Forschungskapazitäten, beispielsweise am Mitteldeutschen Forschungszentrum des Universitätsklinikums Jena. Dabei müssen wir vor allen Dingen junge Forscherinnen und Forscher animieren, sich diesem Themenfeld zu widmen. Deswegen brauchen wir da eine TenureTrack-Professur auf dem Gebiet der Infektionsimmunologie, weil es bundesweit zu wenig Forscher gibt, die sich dem Thema allein widmen. Das CFC (Charité Fatigue Centrum) in Berlin und das MRI TUM (Ministerium rechts der Isar der Technischen Universität München) sind eben nur zwei Anlaufstandorte. Ein direkter Punkt ist dann Richtung Bund, Forschung und Ausschreibung zur Förderung von Verbundforschung voranzutreiben und dafür auch die Frage zu stellen: Was sind eigentlich die optimalen Versorgungsstrukturen? Pharmaindustrie, dort die Preisdämpfungsmechanismen für die Industrie rauszunehmen, damit es für die Industrie interessanter, auch lukrativer wird, auch Medikamente gerade für seltene Erkrankungen zu beforschen und erforschen, zusätzlich Nutzung von Gesundheitsdaten als Innovationsbooster, auch hier Zugang von der forschenden Industrie auf Gesundheitsdaten. Dabei hat Herr Plötner schon gesagt, DSGVO, da gibt es Ausnahmen auf europäischer Ebene, geregelt in Deutschland, nur leider nicht angewandt. Da sind wir leider zu skeptisch. Aber wir brauchen natürlich auch in Thüringen eine bessere Behandlungs- und Versorgungsstruktur. Wir brauchen eine Aufklärungskampagne. Die Leute, die Ärztinnen und Ärzte müssen wissen, was eigentlich ME/CFS ist. Damit ist schon eine erste Hürde genommen. Die Stigmatisierung hört auf, wenn ich nicht mehr in einem psychologischen Rahmengesetz oder Setting vermutet werde, sondern der Behandelnde weiß, es gibt das Krankheitsbild ME/CFS. Wir müssen auch Chancen der Digitalisierung nutzen. Das heißt, weil die Leute nicht nach draußen gehen können, bieten die digitalen Direktzugänge zu Patienten die Möglichkeit, bei Fragen zu Vitaldaten, bei Fragen aktueller Lebensqualität schnellen Zugang zu finden. Das muss am Ende des Tages auch finanziert werden. Ganz konkret geht es auch um das Pacing, das heißt, die Anpassung an das Aktivitätsniveau, damit das vermittelt werden kann. Auch das ist ein Lerneffekt. Und auch Aufnahme des Krankheitsbilds im Katalog der Leistungen nach § 116 b im SGB V. Das hat dann wiederum etwas mit Finanzierung der Leistungen zu tun, die dann auch Komplexleistungen sind und entsprechend vergütet und honoriert werden müssen. Ich habe es schon gesagt, Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne, aber am Ende noch wichtiger ist – darauf will ich noch eingehen – die Situation der Betroffenen auch dahin gehend zu verbessern, dass für Kinder und Jugendliche ihre Bildungsbiografie nicht abreißt. Das gilt im Übrigen nicht nur für Kinder und Jugendliche, die von ME/CFS betroffen sind. Das sind auch Kinder und Jugendliche im Bereich der onkologischen Erkrankungen, also Kinder, die aus ihrem Schul- und Bildungsalltag herausgerissen worden sind. Auch hier bilden digitale Lehrmöglichkeiten eine Chance, Kinder mitzunehmen und diese Lernverluste möglichst geringzuhalten. Es gibt ganz wunderbare Modellprojekte, in denen Direktbetreuerinnen und ‑ betreuer digital die Kinder an die Hand nehmen, nacharbeiten. Und nichts ist so wunderbar wie ein lächelndes Kind und wie ein Kind, das trotz großer Heraufforderungen einen Schritt getan hat, eine Stufe übersprungen hat, was es vorher vielleicht gar nicht erwartet hat. Also auch hier die Kinder nicht aufgeben, sondern mitnehmen, ihnen eine Chance geben. Auch hier haben wir einen Vorschlag gemacht. Ich freue mich dann am Ende des Tages vielleicht auf eine Anhörung mit den Expertinnen und Experten und auf eine gute gemeinsame Lösung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)