Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen sicherlich die auch teilweise körperlichen Herausforderungen, die ein solches Mandat, wie wir es begleiten, auch mal mit sich bringt: aufstehen, joggen, Kind zur Schule bringen, Morgenrunde in der Fraktion, anschließend zehn Stunden Plenum. Dann regeneriert man und hat im Grunde kein Problem. Für ME/ CFS-Patienten sind diese einzelnen Punkte, die ich eben angesprochen habe, bereits unlösbare Hürden. Vermeintlich kleinste Belastungen wie Zähne putzen, Haare waschen oder Treppensteigen sind nur unter Schmerzen oder eben nur sehr dosiert möglich. Viele Patienten sind bettlägerig und haben das Haus seit vielen Jahren schon nicht mehr verlassen. Dabei ist ME/CFS nichts Neues. Das Krankheitsbild gibt es und es ist seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation anerkannt. In Deutschland sind mittlerweile 300.000 betroffen, davon 40.000 Kinder. Rund 60 Prozent der ME/ CFS-Betroffenen sind arbeitsunfähig, ein Viertel der Betroffenen, das habe ich gesagt, kann das Haus nicht verlassen. Besonders schwer Erkrankte sind auf Pflegeleistungen angewiesen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die ca. 300.000 bereits vor der Coronapandemie an ME/CFS Erkrankten in Deutschland wird auf rund 7 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt und die Lage wird sich noch weiter verschärfen. Moderaten Schätzungen zufolge werden nämlich 1 bis 2 Prozent aller COVID-19Erkrankten an ME/CFS leiden. Durch COVID-19 wird ein weltweiter Anstieg der ME/CFS-Betroffenen um rund 10 Millionen erwartet. ME/CFS ist tatsächlich eine leise humanitäre Katastrophe in Deutschland, denn die Patienten erhalten keine adäquate medizinische Versorgung. Das Versorgungssystem begegnet den Betroffenen sogar häufig mit Ablehnung und Stigmatisierung. Ihr Leiden sei eingebildet, ihre Müdigkeit nur vorgeschützt. Forschung dazu – kaum vorhanden. Ein Großteil der Erkrankten will, kann aber nichts mehr tun. Viele sind ans Haus gefesselt, bettlägerig. Ein Verlust der Lebensqualität droht. Viele haben sich auch schon das Leben genommen. Einzige Unterstützung sind bestenfalls noch die pflegenden Angehörigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt hier ein sehr komplexer, insgesamt 19 Seiten langer Antrag vor. Dieser ist abgestimmt mit den für dieses Krankheitsbild deutschlandweit führenden Expertinnen und Experten und Fachverbänden. Die großen Patientenorganisationen haben sich in einem offenen Brief im Frühjahr 2020 an die Fraktionsvorsitzenden hier im Haus gewandt und um Unterstützung für unseren Antrag geworben. Ich will betonen: Dieser Antrag zielt nicht darauf ab, dass wir als FDP meinen, er sei vollständig, dass wir wollen, dass Sie ausschließlich unserem Antrag zustimmen, sondern er hat eine Richtung: dass wir gemeinsam das Beste für Patientinnen und Patienten versuchen, die an ME/CFS erkrankt sind, und eine gemeinsame Mehrheit in diesem Landtag herstellen, wie es uns schon einmal gelungen ist. (Beifall Gruppe der FDP) Ich freue mich auf die Debatte und ich werbe um Ihre Zustimmung zu einer Überweisung an den zuständigen Gesundheitsausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)