Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Jahren war es die Coronapandemie und derzeit sind es die Energieversorgung, die Energiekrise und die Energiepreise, die die Gemüter erhitzen. Auf der Tagesordnung finden sich die unterschiedlichsten Ansätze, wie mit diesen Problemen umgegangen werden soll, die die Menschen zu Recht bewegen. Neben guten und lösungsorientierten Anträgen, wie die der FDP zur Angebotserweiterung durch heimische Gasförderung, finden sich leider auch noch von der Aktualität überkommene Anträge wie der Ihre, über den wir heute debattieren müssen. Sie haben Ihren Antrag mit der Version von heute schon dreimal überarbeitet. Besser geworden ist er aber dadurch nicht. Gehen wir ihn mal chronologisch durch. In Ihrem Punkt I. „Feststellungen“ finden wir unter den üblichen allgemeinen Aussagen, an denen man sich durch die gewählte Formulierung wenig reiben kann, unter Ziffer 6 wieder Ihr bedingungsloses Bekenntnis zu Russland. Wir können es nicht oft genug wiederholen: Russland fällt als Energielieferant aus, solange russische Soldaten auf dem Boden der Ukraine stehen, solange der verbrecherische Angriff andauert, solange das Regime Putin an der Macht ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, Pipelinegas ist ökologisch sicher besser, als mit Schiffen Gas aus Übersee zu beziehen. Die beste Lösung – auch ökologisch – ist allerdings eine Produktion im eigenen Land – und die Potenziale sind da. Und da reden wir nicht nur über die seit Jahren bekannten Potenziale der heimischen Gasförderung, nicht nur über die befristet längere Nutzung konventioneller Kraftwerke, wir reden auch über den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, die grundlastfähig sind, wie etwa Biogas, wie etwa Wasserkraft oder auch Wasserstoff und E-Fuels, meine Damen und Herren. Die Gasumlage, die Sie hier in der zweiten Version noch kritisiert haben, haben Sie gestrichen, weil auch bei Ihnen mittlerweile angekommen ist: Die Koalition im Bund leistet eine gute Arbeit. Punkt 13 – Merit-Order-Regelung – wird von unserer Bundesregierung bearbeitet (Heiterkeit AfD) und auch zeitnah hier eine Lösung präsentiert. Punkt 17 – Weiterbetrieb der AKWs: Auch hier – und das war wirklich nicht leicht – wurde ein Kompromiss in der Ampel gefunden, nicht in dem Umfang, wie wir es uns als Liberale gewünscht hätten, aber doch besser als nichts. (Beifall SPD) Und in III. in Ihrem Antrag – Forderungen an die Bundesebene – findet sich von zehn genannten Punkten gerade mal einer, der vielleicht zur Diskussion taugen könnte: Nummer 9 – Aufklärung über Blackouts –, aber auch hier sind bereits Initiativen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz getroffen worden, meine Damen und Herren. Zum Wiederaufbau von Nord Stream 2 und der Inbetriebnahme sage ich jetzt weiter nichts. Dazu ist, glaube ich, genügend gesagt worden. Nebenbei gesagt: Auch wenn vorhandene Leitungen nicht ausgelastet sind, braucht man sich nicht einzubilden, dass zusätzliche dann auch mehr Gas bringen würden, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) In Anbetracht der vollen Tagesordnung und der Qualität Ihres Papiers möchte ich nicht weiter Zeit verschwenden. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)