Dr. Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Damen und Herren im Zuschauerraum und am Livestream, Versorgungssicherheit ist ein Grundrecht der Bürger und die erste Pflicht der Regierung. Fakt ist: Dafür brauchen wir neben volatilen erneuerbaren Energiequellen auch grundlastfähige Quellen und Speicher. Fakt ist auch: Ein Konzept hierfür fehlt den Regierenden. Auf die Gefahr mich zu wiederholen: Man kann nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt, bevor ein anderer, auf den man springen könnte, gewachsen ist. Die Regierung macht es aber. Deutschland als zweitgrößter Erdgasimporteur der Welt, wovon über die Hälfte aus Russland kam, kann nicht per Fingerschnipsen darauf verzichten. Selbst wenn das eine Fehlentscheidung in der Vergangenheit war, braucht es bezahlbare und ökologische Lösungen. Frackinggas aus anderen Ländern, wo wir nicht wissen, wie umwelt- und klimaverträglich gefördert wird, ist nicht die Lösung. Diese Politik vernichtet auch den Industriestandort Deutschland und unseren Mittelstand auch in Thüringen. In vielen Betrieben und Konzernen ist die Entscheidung schon gefallen: Firma schließen, Insolvenz anmelden oder Deutschland und Europa den Rücken kehren. Die Produktion läuft weiter, nur halt nicht in Deutschland. Ob dabei weniger CO in 2 die Luft entweicht, was weltweit wichtig wäre, wage ich zu bezweifeln. Die sozialen Spannungen in unserem Land wachsen. Da sind Sondervermögen nur ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein, weil die wertschöpfende Industrie als Finanzquelle stirbt und das Geld zu einem großen Teil nicht in die Hilfen, sondern in Investitionen in klimaschädliche Windkraftanlagen fließen wird. Auch hier werden wieder wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, die mittlerweile auch in der Praxis verifiziert worden sind, wie zum Beispiel von Windkraftanlagen, die zur Erhöhung der Bodenaustrocknung beitragen und zur Beschleunigung des Treibhauseffekts. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie sich doch einmal einen Artikel an dazu! Das ist doch wirklich Blödsinn!) Stellt man die Ermittlungsergebnisse zur verbrecherischen Zerstörung der Nord-Stream-2-Pipeline, die einer Sabotage unserer Wirtschaft gleichkommt, unter Geheimhaltung, so fördert das nicht das Vertrauen in unsere Politik. Wir fordern eine vollumfängliche Aufklärung und Offenlegen aller Hintergründe der Pipelinesprengung. Den Menschen und Fachleuten in unserem Land fehlt die Bekämpfung der Ursachen der Energiekrise; Abschaffung der Merit-Order, Aufhebung verpflichtender Nutzung der preistreibenden sogenannten Direktvertriebsstrukturen für erneuerbare Energien oder die Energiegewinnung aus Atommüll anstatt Endlagersuche, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Wir fordern deshalb eine sofortige Stabilisierung der Energieversorgung und eine wirkungsvolle Eindämmung der Inflation. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.