Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream, laut Statistischem Landesamt deckt der Freistaat seinen Energiebedarf zu zwei Dritteln über Importe. Damit ist Thüringen ein Energieimportland. Ein Drittel des Bedarfs wird durch Erdgas gesichert, das unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung und als Grundstoff für die chemische Industrie benötigt wird. Seine Nutzung ist für Thüringen von existenzieller Bedeutung. Durch Sanktionen, Sabotage und Säbelrasseln fallen die Nord-Stream-Pipelines aus. Der Ausfall der Lieferung von Erdgas aus Russland ist jedoch nicht in Stein gemeißelt und auch keine Naturkatastrophe. Mit diplomatischem Willen könnte der Ukraine-Krieg und damit die Verschärfung der Energiekrise gelöst werden – nein, nicht könnte, müsste gelöst werden, wenn die regierende Politik den Mut hätte, diese Ursachen anzugehen. (Beifall AfD) Der Import von Erdgas aus Russland und die Einstellung der Gaslieferung über die Nord-StreamPipelines soll nach dem Willen der Bundesregierung durch Flüssiggas kompensiert werden, das allerdings – insbesondere wenn es durch Fracking gewonnen wird – eine wesentlich schlechtere Umweltbilanz aufweist als herkömmlich gewonnenes Erdgas. Zusätzlich zu dieser Bilanz stellt auch der erforderliche Transport von Flüssiggas bei Schiffen eine Umweltbelastung dar. Dies als naturfreundlich zu bezeichnen, wäre grotesk. (Beifall AfD) Auch die weiteren Bereiche links-grüner Energiepolitik sind alles andere als sinnvoll – so die Propagierung der E-Mobilität mitten in einer Energiekrise und der Plan, die Kernkraftwerke abzuschalten und auf Windkraft zu setzen. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Ob nun 850 Windkraftanlagen wie derzeit in Thüringen oder über 4.000 Anlagen bei 2 Prozent der Landesfläche: Wenn kein Wind weht, wird kein Strom produziert, auch nicht wenn diese Anlagen dort stehen, wo vorher die natürlichen CO -Senker gestanden haben – auch bekannt als 2 Bäume. (Beifall AfD) Die Kohleverstromung wurde bereits durch den von Union und FDP 2011 besiegelten Ausstieg verringert. Und jetzt, wo händeringend nach Energieträgern gesucht wird, schnellt der Preis für Kohle in die Höhe. Wir haben es am Mittwoch gehört: um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist nun das Ergebnis des übereilten und im Schatten der baden-württembergischen Landtagswahl überstürzten Kohleausstiegs. Auch der Kernkraft geht es nicht besser: Drei Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4.500 Megawatt ließ man 2020 noch laufen. Ab März 2023 – so der Wille der Bundesregierung – importiert Deutschland nun CO -frei erzeugten Atomstrom 2 aus dem Ausland, statt in Deutschland produzierten Strom zu nutzen. Der weitere Preisanstieg ist damit vorprogrammiert. (Beifall AfD) Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist die Gefahr für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung. Und diese Gefahr – inklusive Blackout – wird politisch provoziert. (Beifall AfD) Die Parole der FDP ist nun „Fracking“. Dazu sagen wir: Nein. Die Parole von Rot Rot Grün ist „Wind‑ ‑ kraft“ – auch im Wald – und Bau und Vertrieb von Tonnen von alles andere als CO -neutral hergestell2 tem Stahl und Beton, gemischt mit Carbonfasern, die im Brandfall krebserzeugend sind, und mit dem Klimakillergas Schwefelhexafluorid – SF . Auch da6 zu sagen wir: Nein. Über die Verwendung und Entsorgung von SF besteht in Deutschland – wie 6 praktisch – denn auch nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Betreiber. (Beifall AfD) Auf meine Nachfrage zum Thema antwortet das Umweltministerium in Drucksache 7/6554, ich zitiere: „Der Landesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl der in der Frage aufgeführten Anlagen im Freistaat Thüringen vor, in denen elektrische Schalteinrichtungen mit Schwefelhexafluorid (SF ) verwendet werden.“ Das nenne ich mal um6 weltfreundlich und vorausschauend. (Beifall AfD) Windräder sind nicht in der Lage, bedarfsgerecht Strom zu liefern. 100 Prozent Erneuerbare machen Thüringen zu einem wetterabhängigen Bundesland. Gleichzeitig ist das Problem der Energiespeicherung nicht gelöst. Etwa 12.000 Megawattstunden haben die Pumpspeicherwerke in Thüringen 2020 erbracht. Das reicht bei Weitem nicht aus. Der Ausbau der Windkraft in Thüringen stößt zudem auf starke Kritik und berechtigte Vorbehalte, auch bei Naturschützern. Denn Artenschutzbelange wurden abgeschleift, um Windräder zu bauen. Echter Umweltschutz ist mit den Grünen nicht möglich. (Beifall AfD) Die gegenwärtigen Preissteigerungen im Energiesektor sind vor allem Folge aus der geschilderten unsinnigen Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung und sind Folge einer euphemistisch als Transformation bezeichneten Deindustrialisierung. Die stark gestiegenen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen und werden zur Bedrohung für alle Verbraucher. Die Situation wird gegenwärtig durch die Verknappung infolge der Sanktionspolitik verschärft. Hier wirkt sich auch die auf unliebsame Energieträger erhobene CO -Steuer aus, die bei Kraftstoffen 2 und Heizöl zuschlägt. Diese wiederum wurde explizit als Instrument eingeführt, um über hohe Preise eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Energiepolitik aber muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltbilanz orientieren. (Beifall AfD) Sie muss technologieoffen agieren und der Gefahr eines großflächigen Stromausfalls entgegenwirken. Die Politik der Bundes- und Landesregierung trägt dem nicht Rechnung. Unsere Forderungen sind: Die weitere Versorgung mit Erdgas muss sichergestellt werden, die Umweltbilanz beim Import benötigter Energieträger muss berücksichtigt werden, technologieoffene Forschung an Energieerzeugungsträgern für eine sichere, sozialverträgliche und umweltschonende Energiepolitik ist unabdingbar. (Beifall AfD) Alle weiteren landespolitischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um der Inflation entgegenzuwirken. Die Energiepolitik des Freistaats Thüringen muss im Sinne der Verbraucher, der Energiesicherheit und der Umwelt gestaltet werden. Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden, indem die Merit-Order-Regelung aufgehoben wird. (Beifall AfD) Die durch Sabotageakte beschädigten NordStream-Pipelines müssen repariert und in Betrieb genommen werden. Es müssen langfristig sozial angemessene und wettbewerbsfähige Steuersätze auf Energie erhoben werden. Die CO -Steuer muss 2 abgeschafft werden. (Beifall AfD) Politische Marktangriffe, die Preisanstiege zulasten der Verbraucher nach sich ziehen, dürfen nicht mehr vorgenommen werden. Die letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke müssen auch über den März 2023 hinaus betrieben werden. Eine Korrektur der für Bürger und Unternehmen schädlichen Sanktionspolitik hat dringend zu erfolgen. Es darf keine weitere Forcierung nicht grundlast- und nicht spitzenlastfähiger Energieerzeugungsträger geben. Der Bund muss die Bevölkerung zur Gefahr eines Blackouts aufklären und wirksame Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bürger und Unternehmen ergreifen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.