Bergner

Damit ist also Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Entschuldigung, wir brauchen jetzt doch noch mal ein bisschen Ruhe, dass wir dann auch wissen, worüber abgestimmt wurde. Ich gehe nach wie vor davon aus, Herr Bühl, dass nicht nur für die Ausschussüberweisung namentliche Abstimmung beantragt war. Ist das richtig? Gut. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Geht das überhaupt? Darf er das überhaupt beantragen?) Ja, natürlich! Wer also der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Stimmen und damit ist die Ausschussüberweisung knapp gescheitert. Ich bitte immer noch um Konzentration! Jetzt ist namentliche Abstimmung über den Antrag selbst beantragt. Da bitte ich die Schriftführer, ihres Amtes zu walten. Konnten alle ihre Stimme abgeben? Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch, damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Ich bitte noch mal um Ruhe. Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 86, es wurden 74 Stimmen abgegeben, 38 Jastimmen, 36 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der BfTh) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ei- gentore sind die schönsten Tore, Kollegen von der CDU!) Meine Damen und Herren! Es ist noch der Tagesordnungspunkt 7 geplant mit einer kurzen Einbringung, einem kurzen weiteren Beitrag und einem Überweisungsantrag. Es liegt an uns selber, wie schnell wir das schaffen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4657 - Neufassung Das Wort zur Einbringung hat Abgeordneter Montag.