Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Krückels. Und noch mal Entschuldigung für meinen kleinen Fauxpas, dass ich mich nicht so weit umgeschaut hatte. Damit sehe ich jetzt aber wirklich keine Wortmeldungen mehr und wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte noch mal um etwas Aufmerksamkeit, gerade wenn es um die Abstimmungen geht. Danke schön. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag in Drucksache 7/3581. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/5875. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und 2 Stimmen aus der Gruppe der BfTh. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion und die anderen 2 Stimmen der Gruppe der BfTh. Damit ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag. Abgestimmt wird über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4615. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der BfTh, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. (Zuruf aus dem Hause) Oh, Entschuldigung. Bitte? Dann habe ich irgendwo etwas falsch wahrgenommen. Ich halte für das Protokoll fest: Die Gruppe der BfTh war nicht für diesen Antrag. (Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Enthaltungen!) (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Die Enthal- tungen noch abfragen!) Ja, das mache ich jetzt. Ich habe nur festgestellt, dass Sie nicht dafür gestimmt haben. Für das Protokoll habe ich festgestellt, Sie haben nicht dafür gestimmt. Das ist ja wohl korrekt. Dann frage ich jetzt nach den Enthaltungen. Das ist die Gruppe der BfTh. Das ist damit folgerichtig und logisch. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Antrags in der Drucksache 7/3729. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/6338. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der BfTh, aus der CDUFraktion, aus der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, 2 Stimmen aus der Gruppe der BfTh. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen. Damit ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3730 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/6637 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Plötner aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung.