Krückels

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, jetzt war es doch eine politisch interessante Debatte. Ich will mich zu dem Historischen nur ganz kurz einlassen. Ich glaube, die EU ist doch auch ein Friedensprojekt als Ausfluss der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem Deutschland zwei Kriege angefangen hat. Das muss man auch erst mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn das heute vielleicht nicht mehr allen präsent ist, aber historisch ist das so. Es gibt noch andere Motivationen für die Gründung der EU. Natürlich auch zum Beispiel einen antikommunistischen Reflex – da darf man sich auch nicht vertun –, sozusagen ein Bündnis gegen den Ostblock, den RGW aufzubauen. Also historisch ist das alles nicht so einfach. Aber trotzdem: Dieses Friedensprojekt ist es auch immer gewesen. Und die Einhegung Deutschlands ist auch eine gute Entwicklung nach der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem sich Deutschland so verhalten hat, wie es sich verhalten hat, nämlich mit zwei Kriegen, von denen es einen ganz allein und einen maßgeblich mit begonnen hat. Jetzt darf ich noch was zu den politischen und den ökonomischen Sachen sagen, die wir jetzt diskutieren. Die Zukunftskonferenz war insofern interessant, als dass die Leute tatsächlich erst einmal davon ausgegangen sind: Es gibt eine EU, es gibt einen gemeinsamen Rechtsrahmen und wir wollen politisch etwas gestalten. Und da ist die Frage, was wir politisch gestalten. Und das wundert mich dann so ein bisschen und da widerspreche ich auch Herrn Urbach, ich mache es auch ganz kurz. Er sagte, keine Vergemeinschaftung von Schulden. Wenn wir in Europa, in der EU gemeinsam agieren wollen – wir haben wirklich große Zukunftsaufgaben vor uns. Es gibt die mittelgroßen Probleme, die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Und es gibt die großen Probleme: Wir müssen quasi die Welt retten, indem wir die Welt dekarbonisieren. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dafür brauchen wir richtig viel Geld. Wenn man sich den Recovery Fonds der EU ansieht, der 750 Milliarden Euro stark war und letztes Jahr beschlossen wurde, dann müsste man doch sagen: Wenn man jetzt die Dekarbonisierung auch für die ärmeren Länder in der EU hinbekommen möchte, dann muss man da noch was draufsetzen. Dann brauchen wir einen neuen Fonds. Dann brauchen wir das Doppelte. Dann brauchen wir 1,5 Billionen Euro, damit wir die Verkehrswende, damit wir die Energiewende in den nächsten Jahren in der gesamten EU schaffen können, und zwar so schaffen können, dass sie auch sozialverträglich ist und nicht die Kleinen zurücklässt, die eine Mietwohnung haben, die nicht saniert wird, und die ein kleines Haus haben, für das sie keine Dämmung bezahlen können. Dafür lohnt es sich, glaube ich, über die Zukunft der EU nachzudenken. Da geht es dann auch konkret um Eigenmittel für die EU. Da müssen wir wirklich mal über die Finanztransaktionssteuer reden. Da reicht es nicht, nur ein bisschen Plastikmüll zu besteuern, sondern da braucht die EU tatsächlich Mittel, um handlungsfähig zu sein, um in Europa was zu tun, aber auch für die Weltentwicklung insofern etwas zu tun, als dass wir alle diesen Klimazielen verpflichtet sein müssen, die wir alle in den verschiedenen Vereinbarungen abgeschlossen haben und die jetzt auch gerade wieder in Ägypten Thema sind. Insofern mache ich es ganz kurz und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)