René Aust

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage mal, in diesen Tagen die EU zu verteidigen, bei den Kritikpunkten von Stefan Möller, der gerade betont hat, dass nicht alle Stimmen gleich sind, und dann die USA als Beispiel heranzunehmen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die US-Demokratie wäre nicht in Ansätzen mit dem vereinbar, was im Grundgesetz herrscht, weil dort in einigen Bundesstaaten systematisch Minoritäten benachteiligt werden am Wahlprozess. (Beifall AfD) Das kann man doch nicht hier in irgendeiner Art und Weise als Rechtfertigung für die Defizite nehmen, die es in der Europäischen Union gibt. Es gibt zwei Wege, und in Wahrheit widersprechen die sich natürlich fundamental, auf der anderen Seite aber doch nicht in dem Willen zur europäischen Kooperation. Es gibt zwei Wege: Die einen, die behaupten, es braucht langfristig einen europäischen Bundesstaat, um die Kooperation der Nationalstaaten überflüssig zu machen, weil es ein EU-Bundesstaat besser könnte, und dann gibt es diejenigen, die sagen, wir wollen, dass die Probleme auf dem europäischen Kontinent gelöst werden, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben das mit den Bundesstaaten überhaupt nicht verstanden, Herr Aust!) indem es eine möglichst breite und eine möglichst umfangreiche europäische Kooperation zwischen den Nationalstaaten gibt. Das ist der Weg. Das ist der Unterschied. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber die Rückgriffe auf die Geschichte, auf die schrecklichen Teile der Geschichte sind hier wirklich zu rügen und sind wirklich unterirdisch. (Beifall AfD)