Robert-Martin Montag

Vielleicht zwei Dinge: Europa ist nicht angelegt als kollektivistisches Konstrukt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Europäische Union!) Die Europäische Union ist nicht als kollektivistisches Konstrukt angedacht oder angelegt. Worauf ich hingewiesen habe, ist – und da bitte ich, das ist die Frage, dass man eben auch differenzieren kann von dem, was man tatsächlich hört oder was gesagt worden ist, und das, was man sonst so immer sagt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Was wollen Sie damit sagen?) Ich habe von einem Kontrahierungszwang gesprochen, der von einer Marktintegration ausgeht. Noch mal: Die Frage, wie wir Märkte gestalten, ist nicht unterkomplex. Sie fordert weitere Regelungskompetenzen. Diese sind nach und nach – und das ist ja die Geschichte der Verträge bis hin zur Frage: Brauchen wir eine europäische Währung? Genau diese Fragen hat man sich in jedem Jahrzehnt gestellt und alle 20 Jahre kam ja ein großes Vertragswerk, weil wir erkannt haben und weil man erkannt hat, dass eben eine reine Integration im Markt immer auch ausgreift auf andere Rechtsgebiete, beispielsweise auch in der Sozialpolitik. Herr Aust hat das hier gesagt. Das haben Sie auch beim Freihandel. Wir haben eine Welthandelsorganisation. Wir haben freiwillige Schiedsgerichte, TTIP beispielsweise war in der Diskussion. Wenn man weiß, wenn man sich Recht gibt, braucht man auch eine Institution, die Recht schafft und Ordnung hält. Das ist die nicht perfekte Geschichte der Europäischen Union, die sich dort widerspiegelt. Das hat mit einem absolutistischen Zusammenkommen, von Österreich und Ungarn im Habsburger Reich nun wirklich nichts zu tun, Herr Möller, so viel Geschichtswissen haben Sie. Vielen Dank.