René Aust

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ging es ja zur späten Stunde doch noch einmal ein bisschen hoch her, auch aufgrund bewusst missverstandener Äußerungen. Aber das sind wir hier an der einen oder anderen Stelle schon gewohnt. Herr Abgeordneter Montag, vielleicht konnten Sie es aufgrund des Geschreis und der vielen Zwischenrufe nicht genau wahrnehmen: Aber zunächst einmal wurde nirgendwo von einem geheimen Plan oder Ähnlichem gesprochen, sondern von Zielen. Und diese Ziele sind zum Teil in Wahlprogrammen festgehalten. Beispielsweise ist Martin Schulz 2017 explizit mit dem Ziel angetreten und hat gesagt, wir wollen bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Insofern sind das keine geheimen Pläne, sondern sie stehen ganz offen in verschiedenen Wahlprogrammen. (Beifall AfD) Das Zweite: Ich habe auch explizit aufgeführt, dass die zunehmende Internationalisierung selbstverständlich Koordinierung und Kooperation erfordert, und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern in ganz vielen unterschiedlichen Bereichen. Ich habe beispielsweise gesprochen vom Naturschutz, ich habe zum Beispiel gesprochen von der Sozialpolitik. Es gibt ganz viele Bereiche, wo es unbedingt notwendig ist, dass die europäischen Nationalstaaten miteinander kooperieren, und wo es europäische Regelungen braucht und wo sie sinnvoll sind. Da, wo Zusammenarbeit sinnvoll ist, da wo europäische Regelungen sinnvoll sind, da soll es sie geben. Aber dafür braucht es keinen EU-Bundesstaat. (Beifall AfD) Dann gab es einen gewissen Aufschrei, weil der Begriff „Europa der Vaterländer“ verwendet worden ist. Das ist nun mal eine Prägung, die selbstverständlich nicht im Geringsten etwas mit dem Nationalsozialismus zu tun hat. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Warten Sie doch mal, hören Sie doch mal einen Moment zu! Ich habe explizit davon gesprochen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg der europäische Gedanke aufgekommen ist, auch mit dem Rückblick, dass so etwas wie die zwei verheerenden Weltkriege nie wieder geschehen dürfen. Das habe ich explizit erwähnt. Was Sie hier daraus machen, bleibt Ihnen überlassen! (Beifall AfD) Und der Begriff „Europa der Vaterländer“ stammt von Charles de Gaulle in Reaktion und in Bezug auf Michel Debré, einen ehemaligen Résistance-Kämpfer. Ich möchte mal zitieren, was Charles de Gaulle dazu sagte: „Die Schaffung Europas, das heißt seine Einigung, ist sicherlich eine wichtige Sache ... Warum sollte dieser große Herd der Zivilisation, der Stärke, der Vernunft und des Fortschritts unter seiner eigenen Asche erlöschen? Allerdings darf man auf einem solchen Gebiet nicht Träumen nachhängen, sondern muss die Dinge so sehen, wie sie sind. Welches sind die Realitäten Europas und die Eckpfeiler, auf denen man weiterbauen könnte? In Wirklichkeit sind es die Staaten ... Es ist eine Schimäre, zu glauben, man könnte etwas Wirksames schaffen und dass die Völker etwas billigen, was außerhalb oder über dem Staate stehen würde.“ Daher kommt der Begriff „Europa der Vaterländer“. Frau König-Preuss, manchmal hilft eben historische Bildung mehr als politische Reflexe. Vielen Dank. (Beifall AfD)