Dr. Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass mein Kollege Birger Gröning betont hat, dass das, was er hier vorgetragen hat, seine persönliche Meinung ist. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie gar nichts mit zu tun, ist schon klar!) Das gehört zu dem Selbstverständnis der Bürger für Thüringen, dass wir Meinungsvielfalt zulassen und es auch vortragen. (Beifall Gruppe der BfTh) Und ich möchte sagen, dass die Bürger für Thüringen zur EU stehen und auch eine Zukunft Deutschlands und Thüringens in der EU sehen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Da hat er eben was anderes erzählt!) Und darüber gibt es gar nichts zu lachen. (Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Kann ich das in Ihrem Programm nachlesen oder haben Sie keines?) Wir sehen, dass die EU wichtig ist für die Wirtschaft, für eine Währungspolitik, die allerdings besser sein muss als in der Vergangenheit, und für die Sicherung der Außengrenzen. Wir sehen großen Reformbedarf in der EU, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: … Vor- teile für die Menschen. Die haben Sie nicht erwähnt!) wo die Menschen im Mittelpunkt stehen, ja. – Und ein Einsetzen von einer Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin, die nie zu einer Wahl gestanden hat, ist aus unserer Sicht keine demokratische Entwicklung. (Beifall Gruppe der BfTh) Darin sehen wir Probleme und Gefahren. Wenn ein Kommissionspräsident gewählt wird und im Wahlkampf angetreten ist, das wäre Demokratie. Wir stehen für eine Stärkung des Föderalismus und nicht für Abwanderung der lokalen Kompetenzen an die EU.