Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben schon viel gesagt, nicht immer was Kluges, das sei an dieser Stelle auch erwähnt. (Beifall SPD) Herr Aust, einen Punkt würde ich gern noch mal bei Ihnen aufgreifen. Was ich an der Argumentation nicht verstehe: Sie beleuchten die Geschichte und stellen vor allem ab auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie stellen darauf ab, dass die Entwicklung einem größeren Plan folgen würde, der Nationalstaaten obsolet machen wollen würde. Wir sind, soweit ich weiß, durch einen Vertrag miteinander verbunden in Europa, indem wir durch Entscheidungen der Parlamente einen Rechtsrahmen setzen, der umgesetzt wird. Da kann man manches gut finden oder schlecht finden, wie das in diesem Parlament passiert, wie das in anderen Parlamenten passiert, wie es noch zu wenig im Europäischen Parlament passiert, weil dort tatsächlich ein Webfehler ist. Aber der Kontrahierungszwang – will ich mal sagen –, also der Zwang, immer stärker die europäischen Länder zu integrieren, kommt aus einer ganz einfachen Tatsache: Das ist kein großer Plan – das haben Sie nicht behauptet, aber hört man ja oft genug –, sondern das ist eine Notwendigkeit der Komplexität der Fragen, die sich gestellt haben, weil wirtschaftliche Zusammen … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist Quatsch!) – Versuchen Sie doch wenigstens ganz kurz zuzuhören, Herr Czuppon. – Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ja nicht nur ein Rahmen nach dem Motto „Wir arbeiten zusammen“, sondern es stellt sich dann die konkrete Frage: Wie tut man das? Und durch die Frage des „Wie“ kommen Sie zu der Frage: Wie setzen wir dann diese Dinge um in nationales Recht? Das heißt, wenn Chemieunternehmen gemeinsame Produktionsstandards festlegen, brauchen sie einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Das heißt, wenn sie einen gemeinsamen Rechtsrahmen brauchen, brauchen sie einen Vertrag, der regelt, dass eine Institution auf den Rechtsrahmen nationalstaatlicher Ebene nach demokratischen Regeln zugreifen kann, nämlich mit Beschluss auch der Nationalparlamente. Es ist sozusagen – Sie haben ja eben Komplexität angesprochen – ein Zwang zur Zusammenarbeit, und zwar zur integrativen Zusammenarbeit. Das ist ja nicht nur im wirtschaftspolitischen Bereich so – dort ging es los –, sondern wenn Sie Wirtschaft ansprechen, brauchen Sie auch ein Bankenrecht, das harmonisiert ist. Das wirft man der Europäischen Union auch häufig genug vor, dass sie mit diesem wirtschaftspolitischen, mit dem Binnenmarktblick sozusagen, Dinge vorantreibt, die man durchaus sehr unterschiedlich und sehr kritisch sehen kann. Auch wir haben da unsere Probleme. Aber noch mal: Es werden hier keine Nationalstaaten abgeschafft, weil wir einen gültigen Rechtsrahmen haben. Wir haben auch eine Selbstbegrenzung der Europäischen Union, nämlich in den Verträgen der Europäischen Union. Beispielsweise im Gesundheitsrecht haben die Europäische Kommission und die europäischen Beschlüsse recht wenig zu sagen, was auch Sinn macht, um nämlich – Herr Gröning –, die Einheit in Vielfalt zu achten, weil wir so differente Gesundheitssysteme haben, dass Sie das gar nicht integrieren können: Wir haben ein ständig organisiertes in Deutschland – in der Bundesrepublik –, in Österreich. Wir haben ein staatlich organisiertes, beispielsweise in Spanien und/oder in Frankreich. Das will ich nur mal kurz vorausschicken, weil Sie immer so tun, als ob das einer vom Himmel gefallenen Ideologie folgt, irgendjemandem sein Recht auf Mitbestimmung zu beschneiden, etwas zu unterminieren, was am Ende nämlich die Unterschiede – die Ihnen ja besonders wichtig sind, die wir vielleicht anders definieren --- Aber das ist doch der Motor der Zusammenarbeit und das ist auch die Stärke Europas. Deswegen ist das Motto der Europäischen Union „Einheit in Vielfalt“. Das heißt, die Unterschiede werden betont. Wenn Sie mal in einzelne Programme der Europäischen Union schauen, Sie führen ja immer – das war Herr Gröning – die deutsche Kultur an: Dann schauen Sie mal bei Museen, schauen Sie mal bei Vereinen, schauen Sie mal in Sportvereinen, schauen Sie mal in Kulturgüter hinein, was die Europäische Union überhaupt an europäischen Programmen auflegt, damit genau diese Kulturgüter geschützt werden können. Sie lachen. Das Problem ist aber, dass Ihr Lachen die eigene Unkenntnis zeigt, und nicht etwa, dass ich nicht das Richtige sage. (Beifall DIE LINKE, SPD) (Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Ja!) Aber nichtsdestotrotz: Europa ist reformbedürftig. Das hat noch nie jemand in der Geschichte probiert. Und wer nicht überheblich ist, weiß immer, dass er mit Demut an eine solche Aufgabe herangehen muss – und mit Selbstkritik. Europa stellt sich dieser Kritik, langsam, zu langsam – gerade für Ungeduldige wie die Freien Demokraten –, aber es stellt sich dieser Kritik. Was also müssen die zentralen Punkte sein – das will ich noch kurz sagen –, die aus unserer Sicht zuvorderst anzugehen sind? Das ist natürlich die Frage der Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen. Ein Einstimmigkeitsprinzip ist in einer sich dynamisch entwickelnden Welt nie gut, weil der Langsamste das Tempo aller bestimmt. Wenn man – ich sage das mal ganz vorsichtig – in der Familie entscheiden würde, würde man schnell dahinkommen, dass man gar nicht in den Urlaub fährt, weil vielleicht Verschiedene unterschiedliche Vorstellungen vom Urlaubsort haben. Das ist ein sehr einfaches Beispiel, aber ich hoffe, ich kann deutlich machen, worum es geht. Wir brauchen natürlich Mehrheitsentscheidungen und auch die Akzeptanz dieser demokratischen Legitimierung. Aber wir müssen auch das Europäische Parlament stärken. Sie haben recht, wir alle haben recht mit der Diskussion: Inwieweit sind die europäischen Institutionen tatsächlich direkt legitimiert, und zwar demokratisch legitimiert? Sie sind es indirekt durch Rat usw. usf. Aber wie kommen Entscheidungen zustande? Und da ist doch – zumindest wenn man Parlamentarier mit Leidenschaft und heißem Herzen ist, und das bin ich – die Stellung des Europäischen Parlaments ganz entscheidend. Wir brauchen ein Initiativrecht. Wir brauchen noch mehr aus meiner Überlegung: Die Europäische Kommission muss verschlankt werden. Ja, es ist ein integratives Momentum, wenn man sagt: Aus jedem Mitgliedstaat muss es einen Kommissar geben. Das macht Sinn, wenn die Anzahl der Mitgliedstaaten nicht so hoch ist, wie wir sie momentan haben. Wir haben faktisch Kommissariate ohne eigenen Geschäftsbereich, wenn ich das mal so plakativ sagen darf. Wir müssen zu einer schlanken Kommission kommen. Und wir brauchen auch unionsweite Wahllisten, die wir rechtlich verankern müssen, denn wir haben ja eine europäische Parteienfamilie, die sich auch im Europäischen Parlament abbildet. Jawohl, Europa ist noch immer ein Experiment in Bewegung. Aber wir sollten optimistisch sein und vor allen Dingen optimistisch an einem besseren Europa bauen, statt – das muss ich sagen – hier phrasenhaft davon zu sprechen, dass hier eine totalitäre Machtergreifung droht. Herr Gröning, da haben Sie sich aber nicht nur gehörig im Ton vergaloppiert, sondern Sie haben auch bewusst, glaube ich, dieses Wording gewählt, was ich für mich – und, ich denke, auch für viele hier – absolut ablehnen möchte. An Europa bauen heißt, Europa kritisch begleiten. Wir tun das aber mit Optimismus, insofern wünschen wir Europa einen erfolgreichen Reformprozess. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Europa ist aber mehr als die Europäische Union!)