Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. In Bezug auf den von Ihnen selbst thematisierten kleinen Lapsus kann ich Sie beruhigen. Das ist nicht das erste Mal im Haus passiert. Im Sinne dieses Antrags machen wir weiter mit der Abstimmung, und zwar erstens über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/5856. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen. Ich frage nach Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Ebenfalls keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2290 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind erwartungsgemäß wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen. Der guten Ordnung halber frage ich nach Gegenstimmen und Enthaltungen. Das ist beides erwartungsgemäß nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 in den Teilen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3581 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/5875 dazu: Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss offen, ausgewogen, in transparenten Verfahren und nicht als gelenkter Diskurs geführt werden Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4615 Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3729 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/6338 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Gleichmann aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu beiden Anträgen.