Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich ist dieses Thema für die Kommunen und unseren Freistaat von außerordentlich großer Bedeutung. Dies habe ich – nicht ich, sondern Herr Kollege, der jetzt präsidiert – in den entsprechenden Beratungsrunden bereits mehrfach dargestellt. Über 33.000 Ehrenamtliche bilden 97 Prozent der Feuerwehrangehörigen; mehr als nur das Rückgrat unserer Feuerwehren. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Entwicklung der Feuerwehren in Thüringen und deren Ausstattung eben ein zentrales, ein elementar wichtiges Thema. Der vorliegende Antrag zeigt richtige Ansätze, gleichwohl stellt sich bei dem einen oder anderen Punkt schon die Frage, ob nicht noch genauer hingeschaut werden muss. Zum Beispiel beim Thema „Beschaffung“. Vorgeschlagen wird eine neue zentrale Beschaffungsstelle für Fahrzeuge. Bei der Beschaffung sollten aber die örtlichen Gegebenheiten auch genau berücksichtigt und unter die Lupe genommen werden. Es nützt nichts, wenn große Fahrzeuge beschafft werden und dann keine Feuerwehrkräfte vorhanden sind, welche nicht über die dafür benötigte Qualifizierung verfügen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Immer rich- tig!) Es muss möglich bleiben, dass die Kommunen auch selbst noch Beschaffungen tätigen können, weil spezifische Merkmale vor Ort besser erkannt sein dürften, als in der zentralen Beschaffungsstelle – Stichwort: Subsidiarität. Das geht auch einher mit der Forderung im Antrag, Feuerwehrstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. Die freiwilligen Neugliederungen dürfen nicht zur Benachteiligung von ländlichen Feuerwehrstandorten führen. Hier müssen Fördermöglichkeiten angepasst werden in Bezug auf kleinere Fahrzeuge, angemessene Bezuschussung zum Lkw-Führerschein und eben individuelle Förderung auf entsprechende Objekte. Auch muss berücksichtigt werden, dass die Erreichbarkeit der Unfalloder Brandorte oder beides in 10 Minuten nach Ausrückeordnung verpflichtend für die Einsatzkräfte bleibt. Das Fehlen weiterer Jubiläumszuwendungen ist ein Zustand, der wirklich behoben werden muss. Es ist eine Schande, dass es diese noch nicht gibt. Diese Wertschätzung muss dringend für die vielen freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und ‑ kameraden geschaffen werden. Die Wertschätzung sollte aber nicht bei Jubiläumszuwendungen enden. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sehr rich- tig!) Auch bei der Unterstützung der Jugendfeuerwehren muss nachgedacht werden. Wenn man dem Titel des Antrags folgt, dann ist die Jugend die Zukunft unserer Feuerwehren und das ist sehr richtig. Hier gibt es aber noch viel zu tun, um die Attraktivität für die Jugendlichen zu erhöhen und eine zeitgemäße Förderung der Jugendfeuerwehren zu gewährleisten. Ein Schwerpunkt, den Sie ansprechen, ist, Waldund Vegetationsbrände besser zu bekämpfen. Dabei sind hier Fakten zu betrachten wie: Wie viel Löschwasserreservoire gibt es und welche Eigentumsfragen verbergen sich dahinter? Welchen Sanierungsstau gibt es bei den Löschwasserdargeboten und welche Anforderungen müssen diese erfüllen? Die Digitalisierung wird immer wichtiger, auch im Bereich der Feuerwehr. Hier zeigen sich aber Probleme zwischen dem Einsatz aus der Verwaltung heraus und in der Praxis an der Einsatzstelle. Oft ist im ländlichen Raum die Netzabdeckung nicht flächendeckend und somit kommt die Technik nicht zum Einsatz. Jedes Feuerwehrobjekt soll einen Internetzugang erhalten. Schwierig nur, wenn vor Ort überhaupt kein Internetzugang möglich ist; auch hier muss der Investitionsstau Berücksichtigung finden und das geht nicht nur im Interesse der Feuerwehren. Die langen Diskussionen haben am Ende dazu geführt, dass der Ausschuss für Inneres und Kommunales den Antrag einstimmig angenommen hat und er heute hier eben zur Abstimmung steht. Die Zukunft der Feuerwehren braucht die breite Unterstützung aller Kräfte dieses Hauses und so stimmt die Gruppe der FDP heute natürlich auch diesem Antrag zu.