Torsten Czuppon

Herr Präsident, werte Damen und Herren, liebe Kollegen von der CDU, „Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten“ – gegen diesen Antrag kann man grundsätzlich nichts haben. Ich denke, da sind wir uns hier im Hohen Haus alle einig. Ein umfangreicher Antrag, der die Landesregierung in 16 Punkten auffordert, diese Aufgabe aktiv anzugehen. Auf alle Punkte, denen wir uneingeschränkt zustimmen, möchte ich hier nicht im Detail eingehen, aber einige Sätze möchte ich zu speziellen Punkten schon verlieren. Das fängt an mit dem Punkt II.4, und zwar die Förderung der Löschwasserzisternen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Eine arabische Zahl?) Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Eine arabische Zahl?) Ja. – Da hat Herr Urbach auch schon – sagen wir mal – den Finger in die Wunde gelegt. Und zwar ist die Förderung zum jetzigen Zeitpunkt nur durch die Hintertür möglich, nämlich wenn diese Zisternen auch zur Verbesserung des Klimas dienen. Das ist für mich völlig unverständlich. Da geht jetzt eine Frage in Richtung Landesregierung: Sollte die Rettung von Menschenleben und Sachwerten nicht Grund genug sein, um eine Förderung für Löschwasserzisternen aufzulegen? (Beifall AfD) Kritisch sehen wir auch den Punkt, den auch Frau Vogtschmidt schon angesprochen hat. Nach unserer Lesart ist das auch so, dass Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren im aktiven Feuerwehrdienst verwendet werden sollen. Ich habe mir das extra auch noch mal rausgesucht, Ihren Antrag, das steht so drin. Für mich liest sich das auch so, dass die in den aktiven Feuerwehrdienst eingebunden werden sollen, und das wirft für uns viele rechtliche Probleme auf. Diesen Punkt sehen wir äußerst kritisch. Da würden wir noch Nachbesserungsbedarf sehen. Die von Ihnen auch in einem Punkt angesprochene Ehrenamtscard für Feuerwehrangehörige haben zahlreiche schlaue Gemeinden und Städte in Thüringen längst umgesetzt. Sie gewähren ihren Feuerwehrangehörigen unentgeltlichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bürgerhäuser, Kegelbahn, Freibäder. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es ist doch den Feuerwehren in Thüringen viel mehr geholfen, wenn sich der Freistaat an den Kosten der Sozialversicherung für ortsnah eingesetzte Feuerwehrangehörige beteiligt. Dann muss auch keiner, der zu Einsätzen gerufen wird, Angst haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist eine alte und immer wieder neue Forderung meiner Fraktion. Viele von Ihren Forderungen könnten aufgrund der geltenden Rechtslage schon längst umgesetzt werden. Wer soll die Befreiung von Feuerwehrbeschaffungen von der Umsatzsteuerpflicht prüfen, wenn die Steuerhoheit hierfür beim Bund liegt, wie Sie es in Ihrem Punkt II.1 Ihres Antrags fordern? Wie wollen Sie Feuerwehrstandorte – das wurde auch schon angesprochen – im ländlichen Raum dauerhaft erhalten, wenn Sie hier im Hohen Haus jedem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Gemeindeneugliederung zustimmen? Die Folgen gehen niemals spurlos an der Feuerwehr vorbei. (Beifall AfD) Was soll eine Arbeitsgemeinschaft zur rechtssicheren Erstellung von Bescheiden zum Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen? Hierfür muss das Personal in den Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften nur ausreichend qualifiziert sein. Auch dies haben Sie, verehrte Kollegen der CDU, unter Ihrer Regierungsverantwortung versäumt. Zusammenfassend möchte ich sagen: Da der Antrag überwiegend gute Ansätze zur zukünftigen Stärkung von Feuerwehren sowie des Brandund Katastrophenschutzes beinhaltet, stimmt meine Fraktion unter den genannten Vorbehalten Ihrem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)