Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Ein spannendes Thema, die Kinder- und Jugend- und auch die Familienförderung – das gehört ja da immer auch mit dazu, denn wo es Kindern und Jugendlichen gut geht, geht es den Familien hoffentlich auch gut –, die zu verbessern ist – das ist, glaube ich, durchaus ein gemeinsames Anliegen in diesem Haus und grundsätzlich findet das Ansinnen hier auch Anklang. Gerade in der Jugendarbeit ist eine gute finanzielle Ausstattung sowohl für die schulinterne Unterstützung durch Schulsozialarbeiter, aber eben auch durch die Träger der örtlichen Jugendarbeit relevant, damit wir jungen Menschen mit schwierigen Startbedingungen im Leben Chancen geben und sie dabei unterstützen können, ihren eigenen Weg zu finden. Jetzt haben wir es bei dem vorliegenden Gesetz mit einem Gesetzentwurf zu tun, den wir in einer ähnlichen Form schon mal vor zwei Jahren hatten, den wir immer öfter mal haben und wo wir uns als FDP immer so ein bisschen winden müssen, weil wir Mindestsummen in Gesetzen festschreiben. Und was das am Ende macht: Es wird also für jeden folgenden Haushaltsgesetzgeber – das sind entweder wir oder es gab eine Wahl dazwischen, dann ist das jemand anderes – festgelegt, wieviel Geld in diesem Bereich mindestens ausgegeben werden soll. Und man kann sich sicher auf eine Mindestsumme verständigen. Was dann in unseren Augen keinen Sinn macht so richtig, ist, die dann jedes Jahr zu erhöhen, weil dann brauchen wir keine Mindestsumme, sondern dann können wir einfach den Haushalt ins Gesetz werfen. Das ist so der grundlegende Kritikpunkt, den wir an der Sache hatten und auch immer noch haben, weil eine gute Jugendarbeit immer auch daran geknüpft werden muss, was denn am Ende tatsächlich erreicht wird. Und man hat noch keine gute Jugendarbeit gemacht bzw. noch keinen Qualitätssprung gemacht, wie Frau Rothe-Beinlich das ausgedrückt hat, wenn man die Summe verzehnfacht, die man reinsteckt, (Beifall Gruppe der FDP) sondern es geht durchaus um die Frage: Was kommt denn hinten bei raus? Also was haben wir denn erreicht? Und als wir vor zwei Jahren über dieses Thema „Schulsozialarbeit“ gesprochen haben, hatten wir in dem Gesetz auch drinstehen, dass alle zwei Jahre eine Evaluation erfolgen soll, was mit den Mitteln passiert ist und was erreicht werden konnte – vor zwei Jahren. Es wäre jetzt also ein total guter Zeitpunkt, genau zu diesen Punkten zu berichten. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Was haben die Mittel die letzten Jahre verbessert und was sind überhaupt Indikatoren – und die Frage stellt sich bei der Jugendarbeit durchaus –, nach denen wir erfolgreiche Jugendarbeit messen? Das sind unsere Kritikpunkte zu dem Thema – also einmal die Festsetzung im Gesetz und dann jedes Jahr ändern, immer gerade das, was man gerade im Haushalt erreicht hat. Das ist gerade mit Blick auf eine völlig unsichere Finanzsituation des Freistaats schwierig. Das Zweite: Outcome vor Input. Es geht um die Frage: Was kommt am Ende dabei raus? Und das fehlt mir bei dieser Debatte viel zu häufig. (Beifall Gruppe der FDP) Wir diskutieren das gerne im Bildungsausschuss, gern im Sozialausschuss, von mir aus auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Uns ist durchaus bewusst, dass es für die Träger immer eine schwierige Situation ist, in den Kommunen sicherzustellen, dass sie die Jugendarbeit gewährleisten können, wenn sie nicht ganz genau wissen, wie viele Mittel sie zur Verfügung haben. Und ich weiß, dass diese Gesetzgebung immer ein Vehikel dazu ist. Aber vielleicht müssen wir dann mal grundlegend darüber sprechen, wie wir eine stabile Finanzierung von kinder-, jugend- und familiengerechter sozialer Infrastruktur, wie es hier im Gesetzestitel steht, gewährleisten können. Wir freuen uns auf den Austausch in allen Ausschüssen – das sage ich für meine Kollegen gleich mit. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)