Holter

Herr Präsident, meine Damen und Herren, natürlich bietet auch eine kleine Novelle eines Gesetzes – in dem Fall des Kindergartengesetzes in Thüringen – Anlass zu einer Grundsatzdebatte, wie sie auch von einzelnen Rednerinnen und Rednern hier im Hohen Haus genutzt wurde. Die Kindertagesbetreuung ist in aller Munde: Sprach-Kitas – das Thema der Finanzierung in der Zukunft, das ist hier von Abgeordneten genannt worden –, ebenso das KiTa-Qualitätsgesetz des Bundes, das sich gerade in der parlamentarischen Behandlung auf Bundesebene befindet, alles Fragen, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Thüringen haben werden. Damit sie positive Auswirkungen haben werden, sind wir aufgefordert, das auch in unserem Landesgesetz abzubilden. Das war genau der Grund – und darüber haben Rednerinnen und Redner der Koalition gesprochen –, warum wir eine größere, eine große Novelle des Kindergartengesetzes für das nächste Jahr ins Auge gefasst haben, um dann auch die Ergebnisse der Beratungen auf Bundesebene berücksichtigen zu können. Dann werden wir im Detail über die vielen Fragen sprechen, die hier alle aufgerufen wurden. Das, was jetzt durch die Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, ist eine kleine Novelle. Diese kleine Novelle beinhaltet zwei Punkte, die genannt wurden: einmal die Anpassung des Personalschlüssels aufgrund der 39-Stunden-Woche als Ergebnis der Tarifverhandlungen. Daraus ergeben sich Konsequenzen in der Berechnung des Personalschlüssels. Ja, Frau Bergner, das ist kompliziert, aber es ist nicht so kompliziert, dass man es nicht begreifen kann. (Beifall DIE LINKE) Zweitens ist es nach meiner Auffassung wichtig, dass PiA verstetigt wird; darüber haben die Abgeordneten gesprochen. Ich kann mich erinnern, Herr König und Herr Tischner, dass wir hier – ich glaube, im Januar 2020 war es, wenn ich mich richtig erinnere – gemeinsam über die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung gesprochen haben. Wir haben auch inhaltlich gar keinen Dissens dazu, das darf ich hier noch mal feststellen. Das war damals auch eine Ihrer Initiativen, zu sagen: Wir fassen einen Parlamentsbeschluss, damit wir nicht nur ein Modellprojekt machen, sondern auch den Weg in die Verstetigung gehen. Genau das machen wir jetzt auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen, um das nach den erfolgreichen Modellprojekten zu verstetigen, damit PiA dann auch in allen Kindergärten möglich wird und wir damit auch einen weiteren Ausbildungsweg zum Erzieher bzw. zur Erzieherin haben; das haben die verschiedenen Rednerinnen und Redner hier eben gerade noch mal deutlich gemacht. Ich halte das für unwahrscheinlich wichtig, weil auf der einen Seite ganz klar der klassische Weg der Ausbildung zum Erzieher, zur Erzieherin beibehalten wird, und dazu kommt jetzt dieser Weg. Da waren, glaube ich, alle unterwegs – Herr König, Frau Rothe-Beinlich, Herr Reinhardt, aber auch Thomas Hartung, andere sicherlich auch – und haben mit PiAnistinnen und PiAnisten, wie Kollege Reinhardt die Auszubildenden betitelt, gesprochen. Und ich habe im Sommer 2022 glückliche Gesichter gesehen, als der erste Jahrgang sein Abschlusszeugnis erhalten hat. Da sind Freudentränen geflossen. (Beifall DIE LINKE) Das, glaube ich, muss man auch mal sagen. Menschen können Ihren Traumberuf ergreifen, auch diejenigen, die schon mit einer anderen Berufsausbildung dort hineinkommen. Das ist einfach wichtig. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir jetzt diesen Weg so gemeinschaftlich gehen. Ich hoffe auch auf eine zügige Beratung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mal kurz etwas zu einer Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung zu sagen, die da von 10.000 Erzieherinnen und Erziehern sprach, die in Thüringen fehlen sollen. Klar, wir haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher. Das ist allerorten bekannt. Da könnte ich jetzt auf den ländlichen Raum in dem Zusammenhang eingehen. Aber das, was jetzt dort vorgelegt wurde, ist einfach Humbug, muss ich sagen. Ich muss feststellen, dass hier wissenschaftlich nicht sauber gearbeitet wird. Auf der einen Seite sagt die gleiche Stiftung, dass wir den bundesweit höchsten Stand der Betreuung haben und auch die längsten Betreuungszeiten, dass wir die höchste Fachkräftedichte haben, dass sich die personelle Situation in den Kindergärten kontinuierlich verbessert hat, dass wir auch mit den Leitungsressourcen – wir erinnern uns, über die Leitungsanteile, die wir dort berücksichtigt haben – ebenfalls bestens dastehen und dass wir den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung in Thüringen erfüllen. Das ist doch ein qualitatives Plus, was wir haben. Was aber nicht stimmt, ist, dass 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Ich will Ihnen kurz sagen, dass wir 2018 14.226 Fachkräfte in den Thüringer Kindergärten hatten. 2022 sind das 14.954. Es sind 700 mehr, als wir 2018 hatten. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung. Mit PiA werden wir diesen Weg weiter fortsetzen und noch mehr Fachkräfte in unsere Kindergärten holen. Das halte ich für unwahrscheinlich wichtig. Ich wollte das hier mal öffentlich klarstellen: Es fehlen nicht 10.000, es fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Deswegen ist der Beitrag, der über die praxisintegrierte vergütete Ausbildung geleistet wird, ein Beitrag, um mehr Erzieherinnen und Erzieher und damit Fachkräfte in die Kindertagesbetreuung zu bringen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ich wünsche eine gute Beratung und hoffentlich eine schnelle Beratung, dass wir die Voraussetzungen schaffen können, dass der nächste Ausbildungsgang dann im Sommer 2023 auch gestartet werden kann und wir die uns gegenseitig versprochene Kontinuität in der Ausbildung über diesen Weg dann wieder eröffnen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)