Dr. Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, eine Gesetzesänderung, die eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Erfüllung des familienergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags verstetigen soll, ist eine gute Sache. Hier bei dieser Gesetzesänderung ist angedacht, das durch eine Reduzierung der Erzieherwochenstunden bei gleichbleibendem Lohn sowie durch das Integrieren der vergüteten PiA-Ausbildung zu realisieren. Beides ist absolut begrüßenswert. (Beifall SPD) Wenn dem Bürger dann aber suggeriert wird, wie hier in den Ausführungen zu lesen steht, dass diese Änderung keine laufenden Mehrkosten generiert, dann ist das schlichtweg unehrlich. Dieses Gesetz strotzt nur so vor Intransparenz und Schönmogelei. Die entstehenden Mehrkosten durch die Reduzierung der Wochenarbeitsstunden bei gleichbleibendem Lohnausgleich werden durch eine Erhöhung der Landespauschale von derzeit 44 Euro um 11 Euro bis 2026 schrittweise erhöht. Das kostet doch natürlich Steuergeld, Geld des Bürgers, das ihm anderweitig fehlen wird. Ehrlich wäre: Das kostet uns im Haushalt soundso viel Euro. Das gehört doch zu einer Wahrheit dazu. Dieses Gesetz beruht auf der Änderung einer höchst intransparenten Berechnung eines Mindestpersonalschlüssels, die ich auch bei mehrmaligem Lesen nicht wirklich nachvollziehen konnte. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Das kann ich glauben!) Weil ich es nicht verstanden habe, befragte ich einige Kindergartenleiterinnen. Sie konnten es mir auch nicht erklären. Hier fordern wir eine Reform der Kita-Finanzierung mit einem klaren transparenten Konzept. Das muss für Eltern, Kita-Leiter, Erzieherinnen und auch für Kommunalpolitiker transparent sein. Wie oben schon betont, ist die PiA-Ausbildung eine sehr gute und wertvolle Sache – auch und gerade im Hinblick auf eine praxisbezogene Ausbildung samt Ausbildungsvergütung. Natürlich kostet eine gute Ausbildung auch Geld. Und das darf man nicht unter den Teppich kehren. Eine PiA-Ausbildung sollte auch für alle Kita-Einrichtungen möglich sein. Im Moment sind Betriebskindergärten davon ausgeschlossen. Das muss geändert werden. Wir Bürger für Thüringen stimmen dem Antrag dennoch zu, um den Weg für Verbesserungen zu öffnen. Danke.