Dorothea Marx
Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen
Vielen Dank. Auch hier wird eine Überweisung beantragt an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Bisher habe ich keine Wortmeldungen für die Aussprache. Daran ändert sich auch nichts. Dann können wir auch hier gleich über die Ausschussüberweisungen abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Abgeordnete aus dem ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht, dann haben wir diese Ausschussüberweisung so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6558 - korrigierte Fassung ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Einbringung? Hier steht Begründung auf meinem Sprechzettel, aber ich nenne es auch gern um. Bitte, Frau Ministerin Werner.